Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschlussfassung der neunundzwanzigsten Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschlussfassung der neunundzwanzigsten Änderungssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 und damit einhergehend die neunundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg. Die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Änderungssatzung sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 10 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)