Beschlusstext (Ablauf der Amtsperioden der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bedburg I und Bedburg III)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 21 Ablauf der Amtsperioden der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bedburg I und Bedburg III Herr Dr. Kippels erklärt für die CDU-Fraktion, dass man der Zusammenlegung der Bezirke zu einem Bezirk in der Person des Herrn Hings als Schiedsmann zustimme. Herr Drexler weist seitens der SPD-Fraktion darauf hin, dass neben den konkret zu bearbeitenden Fällen auch viele lose Anfragen bei den Schiedspersonen auflaufen würden; vor diesem Hintergrund bittet er zu bedenken, ob diese Arbeit durch zukünftig nur noch einen Schiedsmann bewältigt werden könne. Bürgermeister Koerdt sagt in diesem Zusammenhang zu, den Arbeitsaufwand regelmäßig beim verbleibenden Schiedsmann abzufragen. Herr Köhlen signalisiert die Zustimmung der FWG-Fraktion. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, mit Ablauf der Amtsperioden der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bedburg I und Bedburg III im März 2010 die drei vorhandenen Schiedsamtsbezirke auf einen Schiedsamtsbezirk für das gesamte Stadtgebiet zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)