Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 1.1 Gentechnik in der Gemeinde Kall; hier: Antrag der Fraktion UWV/Bündnis 90 - Die Grünen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 73/2005 15.06.2005 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bauund Umweltausschuss mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Schramm Herr Wilms/Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 1.1 Gentechnik in der Gemeinde Kall; hier: Antrag der Fraktion UWV/Bündnis 90 - Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die Fraktion UWV/Bündnis 90 - Die Grünen hat am 27.08.2004 den als Anlage 1 beigefügten Antrag zur Gentechnik in der Gemeinde Kall bei der Verwaltung eingereicht. Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 08.09.2004 - Punkt 8 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - über diesen Antrag beraten. Der Rat hat in der vorgenannten Sitzung beschlossen, den Antrag der Fraktion UWV/Bündnis 90 - Die Grünen zur Vorberatung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu verweisen. Darüber hinaus wurde beschlossen, bis zur generellen Entscheidung Punkt 4 des Antrages “keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen in der Trägerschaft der Gemeinde Kall zu verwenden” zu praktizieren. Ein inhaltlich fast deckungsgleicher Antrag ist seinerzeit auch an den Kreis Euskirchen gerichtet worden. Der zuständige Fachausschuss des Kreises hat beschlossen, zunächst Informationen von externen Fachleuten einzuholen. Nunmehr wird mit der Einladung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV u. Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen am 01.06.2005 ein Sachstandsbericht zu der Thematik vorgetragen. Dieser ist als Anlage 2 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Vorlagen-Nr. 73/2005 Seite 2 Sollte bis zur Sitzung das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Planung, Umwelt, ÖPNV u. Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen am 01.06.2005 vorliegen, wird hierüber berichtet.