Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,8 kB
Datum
13.12.2011
Erstellt
12.03.12, 18:02
Aktualisiert
14.03.12, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 17. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 13.12.2011.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
20:40 Uhr
TOP
Betreff
15
Beratung und Beschlussfassung der Fünften Änderungssatzung der Stadt
Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die
Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen,
Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
leistungsberechtigten Personen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses die im Entwurf vorgelegte Fünfte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt
Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung
von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen, die als Anlage 8 der
Niederschrift beigefügt ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)