Allgemeine Vorlage (Erweiterung der Bebauung "Neuer Markt")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 78/2005 15.06.2005 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Erweiterung der Bebauung „Neuer Markt“ Beschlussvorschlag: Die Vorstellung des Projektes „Erweiterung der Bebauung Neuer Markt“ wird -zustimmendzur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Im Jahre 2001 wurde die Bebauung am “Neuen Markt” mit der Errichtung von 24 Altenwohnungen als betreutes Wohnen durch die Stiftung Ev. Alten- und Pflegeheim Gemünd realisiert. Nunmehr plant die Stiftung die Bebauung am “Neuen Markt” in zwei Schritten zu erweitern. A) Erweiterung “Betreutes Wohnen” Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Kall, Flur 22, Flurstück 258, gelegen, Ecke “Neuer Markt/ Vogtpesch”, ist die Errichtung von weiteren 7 Altenwohnungen als “Betreutes Wohnen” geplant. Hierzu wird auf TOP 2.2 der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung verwiesen. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 “Neuer Markt” (Anlage 1). Im Wesentlichen werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Realisierung des Projektes eingehalten. Soweit Befreiungen hiervon bzw. nach der Bauordnung NRW erforderlich wären, ist hierüber im Rahmen des Bauantragsverfahrens eine Entscheidung zu treffen. Vorlagen-Nr. 78/2005 Seite 2 B) Errichtung eines Altenwohnheimes als Pflegeeinrichtung In einem weiteren Schritt ist vorgesehen, auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 22, Flurstück 184, ein Altenwohnheim als Pflegeeinrichtung zu errichten. Geplant sind hier 2 Wohngruppen á 8 Personen, so dass insgesamt ca. 16 Pflegeplätze eingerichtet werden sollen. Das Grundstück ist im Bebauungsplan Kall Nr. 11 “Neuer Markt” derzeit als “Straßenverkehrsfläche” ausgewiesen, so dass für die Realisierung des Projektes eine förmliche Bebauungsplanänderung erforderlich ist. Die erforderlichen Stellplatzflächen können auf dem Grundstück nicht hergerichtet werden. Zudem fallen bereits 7 vorhandene Stellplätze weg, so dass insgesamt ein Defizit von ca. 10 Stellplätzen entstehen wird. Zur Erläuterung der beiden Projekte sind Auszüge der Entwurfsplanung als Anlage 2 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Des Weiteren werden der Leiter der Stiftung Ev. Alten- und Pflegeheim Gemünd sowie der Planer des Vorhabens das Projekt in der Sitzung detailliert vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass mit der geplanten Rundumbebauung des Neuen Marktes öffentliche Parkflächen reduziert werden. Ferner geht der Erwerber der ehem. “Nikolausschule” davon aus, dass die dort laut Bebauungsplan festgesetzte “Öffentliche Parkplatzfläche” in eine Fläche für bauliche Nutzung (Mischgebiet) durch Bebauungsplanänderung umgewandelt wird. Die Parkflächenproblematik und eine evtl. Verlegung des Wochenmarktes sollten aus den vorgenannten Gründen in die Diskussion mit einfließen.