Allgemeine Vorlage (Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2005 1. Ergänzung 15.11.2005 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Stoff / Herr Schramm Frau Emons / Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. X X über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro s. u. Euro s. u. Tischvorlage TOP 7 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben Beschlussvorschlag: a) Der Rat beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.000.4001 in Höhe von rd. 5.000,00 Euro gemäß § 82 Abs. 1 GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.780.1600 (Kostenerstattung Flurbereinigung Bleibuir). b) Der Rat beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bewirtschaftung Gebäude“ in Höhe von 9.000,00 € gemäß § 82 (1) GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.230.7180 (Zuschuss an den Träger des Gymnasiums Steinfeld). c) Der Rat beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Unterhaltung Gebäude“ in Höhe von 11.000,00 € gemäß § 82 (1) GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.230.7180 (Zuschuss an den Träger des Gymnasiums Steinfeld). d) Der Rat beschließt, für den Einbau eines Warmwasserspeichers in der Turnhalle in Sötenich eine außerplanmäßige Ausgabe bei einer neu einzurichtenden Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt (UA 560 Eigene Sportstätten) in Höhe von 9.000,00 € gemäß § 82 (1) GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Haushaltsausgaberest bei HHSt. 2.620.9522 (Erschließung Knoppen III). Vorlagen-Nr. 147/2005 1. Ergänzung Seite 2 Sachdarstellung: Zu a) Bei Haushaltsstelle 1.000.4001 wurde für das Haushaltsjahr 2005 ein Ansatz in Höhe von 115.000,00 Euro gebildet. Bisher wurden rd. 107.000,00 Euro verausgabt. Aufgrund noch zu erwartender Ausgaben aus der Abrechnung von Rats-, Ausschussund Fraktionssitzungen für die Monate Oktober und November sowie der Aufwandsentschädigung für den Monat Dezember in Höhe von insgesamt rd. 13.000,00 Euro ist die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 5.000,00 Euro notwendig. Bereits im Jahr 2004 wurde bei der vorbezeichneten Haushaltsstelle ein Ausgabevolumen von rd. 120.000,00 Euro erreicht. Trotzdem wurde für 2005 nur ein Ansatz von 115.000,00 € gebildet. Zu b) Um den Haushalt 2005 ausgleichen zu können, wurde das Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ um 29.000,00 € gekürzt. Aufgrund der enorm gestiegenen Heizöl- und Gaspreise kann die vorgenommene Kürzung nicht in voller Höhe erzielt werden. Für die dringend erforderliche Beschaffung von Heizöl werden bis zum Jahresende noch 9.000,00 € benötigt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.230.7180 (Zuschuss an den Träger des Gymnasiums Steinfeld). Zu c) Um den Haushalt 2005 ausgleichen zu können, wurde das Budget „Unterhaltung Gebäude“ um 15.500,00 € gekürzt. Aufgrund besonderer Maßnahmen (Renovierung Mietwohnung Bahnhofstraße 11, Renovierung von Jugendräumen) konnte die vorgesehene Einsparung in dieser Höhe nicht erzielt werden. Bis zum Jahresende werden noch 11.000,00 € benötigt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.230.7180 (Zuschuss an den Träger des Gymnasiums Steinfeld). Zu d) In der Turnhalle in Sötenich ist der Einbau eines neuen Warmwasserspeichers erforderlich, weil der vorhandene Warmwasserspeicher von der Dimension nicht ausreichend ist. Die Kosten betragen rd. 9.000,00 €. Der Betrag kann beim Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Sportpauschale angerechnet werden. Da die Sportpauschale jedoch in voller Höhe veranschlagt ist, erfolgt die notwendige Deckung durch Minderausgaben beim Haushaltsausgaberest bei HHSt. 2.620.9522 (Erschließung Knoppen III).