Beschlußtext (Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2007)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 21.02.2007: 5. Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2007 Kämmerer Lange benennt die für den Ausschuss relevanten Seiten im Haushaltsplan. Insbesondere verweist er auf folgende Seiten des a) Verwaltungshaushaltes S. 88 - 91 Gemeindestraßen und Straßenunterhaltung S. 72 Öffentliche Spielplätze S. 84 - 85 Grünflächen S. 102 - 103 ÖPNV b) Vermögenshaushaltes S. 180 Öffentliche Spielplätze S. 190 - 203 Straßenbau, Straßenbeleuchtung S. 186 Parkplatz Sportplatz Greste S. 196 Ortskernsanierung S. 192 Endausbau Plaßkamp, Königskamp, Brinkheide AM Brinkmann äußert sich positiv darüber, dass der Etat für die Straßenunterhaltung höher angesetzt wurde, bemängelt aber, dass einige Straßen, deren Instandhaltung aus seiner Sicht vernachlässigt wurde, nun als Sanierungsmaßnahmen für 2008 die Bürger belasten. Diese Aussage kann die Verwaltung so nicht bestätigen. Es wird sodann ausführlich über den Antrag der CDU Rats-Fraktion, den Gesamtsausgabenbedarf für die Ortskernsanierung bei 3,0 Mio. € zu deckeln, diskutiert. Die CDU-Fraktion des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe befürchte danach durch die Kostenexplosion einen Investitionsstau an anderen Stellen der Gemeinde. Kämmerer Lange erklärt das Zustandekommen des angesetzten Haushaltsansatzes damit, dass die erste Zahl eine finanztechnische Größe und keine auf konkreten Daten beruhende Kostenschätzung sei. Insofern könne nicht von einer Kostenexplosion gesprochen werden. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Kostendeckelung auf 3,0 Mio. € zu einer im Verhältnis zu den im Investitionsprogramm eingestellten Zuweisungsmitteln größeren Kürzung der Landesmittel führen würde. Unabhängig davon könne man die Kosten auf keinen Fall so radikal reduzieren, will man die im nachhinein in die Ortskernsanierung mit aufgenommenen Maßnahmen, wie das zusätzliche Stück „Herforder Straße“ sowie die „Krentruper Straße“, ferner die Planungskosten, aufrecht erhalten (zusammen sind dies rund 800.000 €). Darüber hinaus würde die Deckelung vor dem Hintergrund des erforderlichen Eigenkapitalbedarfs kaum eine reale Kostensenkung für die Gemeinde Leopoldshöhe bedeuten. Auf das nicht zu kalkulierende Risiko der Zwischenfinanzierung bei nicht zeitnaher Bewilligung der Landesmittel weist der Kämmerer an dieser Stelle ausdrücklich hin. AM Hanning äußert seine Verwunderung darüber, dass die CDU-Ratsfraktion keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Gesamtkonzept geäußert habe, und trotzdem den Antrag auf Deckelung aufrecht erhalte, insbesondere, da das Gesamtkonzept durch die Deckelung nicht umgesetzt werden kann. BM Schemmel betont, dass von Anfang an maßvoll geplant wurde und erst jetzt die im Haushalt veranschlagte Gesamtsumme von rund 4,6 Mio. € (vgl. Haushaltsjahre 2007 – 2010) bekannt sei. Er appelliert an den Ausschuss, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Einsparpotentiale in einem gewissen Umfang sind seines Erachtens durchaus vorhanden, allerdings darf das Gesamtkonzept nicht in Frage gestellt werden. Beschluss: Nach einer Sitzungsunterbrechung wird schließlich über den Antrag der CDU-Fraktion, den Gesamtausgabenbedarf für die Ortskernsanierung bei 3,0 Mio. € zu deckeln, wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Damit ist die beantragte Deckelung abgelehnt. Beschluss: Danach wird über die Empfehlung an den HFA abgestimmt, den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Somit ist der Teilhaushalt des Fachausschusses abgelehnt. Beschluss: Letztlich wird dem HFA empfohlen, dem Investitionsprogramm zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -