Beschlußtext (Bildung von Abschnitten im Rahmen der geplanten Ortskern-Sanierung gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 21.02.2007: 3. Ortskernsanierung 3.4 Bildung von Abschnitten im Rahmen der geplanten Ortskern-Sanierung gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 AM Hanning gibt vor der Beratung zu diesem TOP zu bedenken, dass ein Beschluss in dieser Angelegenheit nicht gefasst werden kann, da ja das Gesamtkonzept zuerst beschlossen werden müsste. AM Dr. Bruck stellt daraufhin folgenden Antrag: Beschluss: Es wird beschlossen, den gesamten TOP 3 der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten und die notwendigen Beschlüsse zu tätigen. Beratungsergebnis: - 10 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) -