Beschlusstext (Integrierte Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen hier: Kurzfassung und Maßnahmenprogramm)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 01.06.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4. Integrierte Gesamtverkehrsplanung im Kreis Euskirchen hier: Kurzfassung und Maßnahmenprogramm V 97/2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 01.06.2005 15.06.2005 04.07.2005 Herr Gwiasda, Planungsbüro VIA, erläutert die Integrierte Verkehrsplanung im Kreis Euskirchen (Anlage II). Auf Anfrage seitens der UWV-Fraktion, bezüglich der Anbindung Bad Münstereifel an die A 1 im Zusammenhang mit der Umgehung Kalkar, die dann durch ein Naturschutzgebiet führen würde, erklärt Herr Gwiasda, dass im IGVP lediglich ein Korridor untersucht worden sei. Die Trassenführung sei im Linienbestimmungsverfahren festzulegen, dann könnten die aufgezeigten Probleme gelöst werden. Die UWV-Fraktion macht deutlich, dass sie sich entschieden gegen die Durchquerung von Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten ausspricht. Seitens der FDP-Fraktion findet das integrierte Gesamtverkehrskonzept nur unter der Voraussetzung Zustimmung, dass in Protokoll aufgenommen werde, dass der „Reaktivierung der Bahnstrecken Euskirchen-Düren und Kall-Hellenthal“ seitens der FDP-Fraktion ein Zustimmung versagt werde. Herr Hans Schmitz (SPD) teilt mit, dass er hinsichtlich der Vorrangigkeit des Autobahnanschlusses Satzvey gegenüber der Ortsumgehung Satzvey bedenken erhebt, da innerhalb des Rates der Stadt Mechernich die Ortsumgehung Satzvey Priorität genieße. Weiterhin könne er der Realisierung der Maßnahme Ostring zwischen der B 477 und der B 266 um Mechernich und Kommern seine Zustimmung nicht geben. Seitens der (UWV) wird angeregt, im Zusammenhang mit den Wanderwegen mit den ortsansässigen Eifelvereinen und dem Eifelverein Düren Kontakt aufzunehmen. Herr Schmitz (UWV) erhebt namens seiner Fraktion ebenfalls Bedenken gegen die Realisierung der Maßnahme Ostring zwischen der B 477 und der B 266 um Mechernich und Kommern. Die UWV-Fraktion werde der Realisierung dieser Maßnahme nicht zustimmen. Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Nolden, bezüglich der LKW-Belastung in unserer Region nach Einführung des Mautsystems, erklärt Herr Gwiasda, dass die negativen Auswirkungen des Mautsystems im Integrierten Gesamtverkehrskonzept nicht betrachtet werden konnten. Ausschussmitglied Kolvenbach bemerkt, dass die Verlagerung -2des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sicherlich sinnvoll sei, sich allerdings zur Zeit betriebswirtschaftlich nicht rechnen werde. Nach Beantwortung zahlreicher Verständnisfragen wird die Beschlussfassung über die Vorlage 97/2005 in die Sitzung des Kreisausschusses vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)