Beschlußtext (Zustimmung zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 14.06.2007: 8. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 3 GO NW 8.1 Zustimmung zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule BM Schemmel informiert zunächst darüber, dass bei der als Anlage zur Einladung abgedruckten Dringlichkeitsentscheidung versehentlich das Datum fehle. Unterschrieben worden sei das Dokument am 26.04.2007 im Anschluss an die an diesem Tag stattgefundene Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport. Auf Nachfrage von RM Frau Bode erläutert BM Schemmel, dass sich die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit daraus ergebe, dass neben dem Schulträger, der sein Widerspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen geltend machen könne, auch noch andere Gremien der Bezirksregierung bei dem Verfahren zu beteiligen seien. Damit die Entscheidung jedoch noch vor den Sommerferien getroffen und die Schulleiterstelle rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres besetzt werden konnte, habe man den Weg der Dringlichkeit gewählt. Beschluss: Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: Gem. § 60 Abs. 1 S. 3 GO NW genehmigt der Rat die vorgelegte Dringlichkeitsentscheidung vom 26.04.2007 und stimmt damit der Besetzung der Schulleiterstelle an der Felix-FechenbachGesamtschule durch Herrn Uwe Scheele zum 01.08.2007 zu. Beratungsergebnis: - einstimmig -