Allgemeine Vorlage (Ausgabenverlauf Sozialhilfe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.04.2005)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 64/2005 23.05.2005 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Frau Klinkhammer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5 Ausgabenverlauf Sozialhilfe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.04.2005 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Mit Schreiben 01.04.2005 beantragt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Kall eine Übersicht, aus der hervorgeht, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen in der Gemeinde Kall mit in-Kraft-Treten der sog. Hartz-IV-Gesetzgebung entwickelt hat. Zum 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in Kraft getreten. Leistungen nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige hilfebedürftige Personen zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr und die Personen, die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft leben. Im Gemeindegebiet Kall bezogen zum 31.12.2004 115 Bedarfsgemeinschaften Sozial- hilfe. Die monatliche Aufwendungen betrugen ca. 60.000 Euro - Leistungen nach dem SGB II Sozialgeld - beziehen ab 01.01.2005 107 Bedarfsgemeinschaften. Es ist somit ein Rückgang der Sozialhilfeempfänger um 93 % zu verzeichnen. Ab dem 01.01.2005 wird Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB II) gezahlt. Zum 01.01. 2005 konnte im Gemeindegebiet ein Rückgang der Sozialhilfeempfänger von 93 % verzeichnet werden. Zwischenzeitlich erhalten 16 Bedarfsgemeinschaften Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. - monatliche Aufwendungen in Höhe von ca. 6.000 Euro -.