Beschlußtext (Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.03.2007: 6. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat Eingangs stellt Kämmerer Lange fest, dass der Stellenplan der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2007 auf den Seiten 215 – 219 im Haushaltsplanentwurf dargestellt wird. Im Folgenden informiert er die Ausschussmitglieder darüber, dass es im Bereich der Tariflich Beschäftigten einen Stellenrückgang gebe. Bei den Beamten sei eine weitere Stelle der Besoldungsgruppe A 7 des mittleren Dienstes mit einem Stellenanteil von 0,5 ausgewiesen worden, so Kämmerer Lange weiter. Hierbei handele es sich um die Stelle „Rentenberatung“, deren Besetzung (mit Wirkung vom 01.01.2007) der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe bereits in seiner Sitzung am 09. November 2006 beschlossen hat. In diesem Zusammenhang gibt Kämmerer Lange sodann bekannt, dass die Bezirksregierung die erforderliche Zustimmung über die Vergleichbarkeit der Stellen nach § 12 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 67 Abs. 2 der Laufbahnverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erteilt hat. Weiterhin führt Kämmerer Lange aus, dass sich die Erhöhung der Stellenanteile der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes um 0,65 aus den Umstrukturierungsmaßnahmen im August des letzten Jahres ergibt. Seinerzeit sei die Stelle der Standesbeamtin neu besetzt worden, was sich nun – wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. Juni 2006 mitgeteilt – auf den Stellenplan 2007 im Beamtenbereich auswirke. Auf Nachfrage von AM Kahler erläutert Kämmerer Lange, dass der KU-Vermerk bei einer Stelle der Besoldungsgruppe A 14 des höheren Dienstes darin begründet sei, dass hier derzeit ein straf- und disziplinarrechtliches Verfahren laufe. Auf weitere Nachfrage von AM Kahler stellt Kämmerer Lange sodann fest, dass es für die Streichung des KU-Vermerkes eines Ratsbeschlusses bedarf. AM Hachmeister fragt im Folgenden nach, ob bereits geklärt sei, ob diese Stelle nach Beendigung des Verfahrens wieder besetzt werden soll. Sollte dies nicht der Fall sein, so könne man den KU-Vermerk doch auch in einen KW-Vermerk umwandeln, so AM Hachmeister weiter. Kämmerer Lange erklärt daraufhin, dass über die weitere Verfahrensweise dann zu entscheiden ist, wenn die Straf- und Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Zurzeit gibt es zu dem KU-Vermerk keine Alternative, da die Stelle bis auf weiteres vorgehalten werden müsse. Beschluss: Abschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Stellenplanentwurf 2007 zuzustimmen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -