Beschlußtext (Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Ansätze)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.03.2007: 5. Haushaltsplanentwurf 2007 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2007 nebst Anlagen 5.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Ansätze Kämmerer Lange benennt die für den Haupt- und Finanzausschuss relevanten Seiten im Haushaltsplan. Insbesondere verweist er auf folgende Seiten des a) Verwaltungshaushaltes 1. Seiten 20-32: Einzelplan (Gleichstellungsstelle) 0  Allgemeine Verwaltung ohne Unterabschnitt 025 2. Seiten 33-39: Einzelplan 1  öffentliche Sicherheit und Ordnung ohne Unterabschnitt 120.00 (Umwelt) 3. Seiten 92-103: Einzelplan 7  öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitte 721.00 (Müllabfuhr), 750.00 (Friedhöfe) und 792 (ÖPNV) ohne 4. Seiten 104-107: Einzelplan 8  Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grundvermögen 5. Seiten 108-112: Einzelplan 9  Allgemeine Finanzwirtschaft Bezüglich der Haushaltsstellen des Einzelplanes 9 stellt Kämmerer Lange fest, dass die Haushaltsansätze bis auf die Ansätze „Gewerbesteuer“ und „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“, die erfahrungsgemäß immer mit nicht vorhersehbaren finanziellen Risiken behaftet sind, relativ gesichert seien. Die übrigen Ansätze basieren auf dem derzeit aktuellen Kenntnisstand, so Kämmerer Lange weiter. 6. Seiten 88-89: Abschnitt 62  Wohnungsbauförderung 7. Seiten 115-119: Sammelnachweis A  Personalausgaben In diesem Zusammenhang erläutert Kämmerer Lange die Hintergründe, die zu einer Erhöhung der Personalausgaben um rd. 90.000 Euro geführt haben. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf die Umschichtung von Personalkostenanteilen zwischen LIL und Bauverwaltung nach erfolgter Planung des Baugebietes „Waldstraße“, auf die vom Rat beschlossenen Personalmaßnahmen betr. Rentenberatung sowie auf die Wiedereingliederung eines früheren Schulhausmeisters zurück zu führen. Ergänzend weist Kämmerer Lange sodann darauf hin, dass der Personalkostenanteil der LIL entsprechend gesunken ist. Auf Nachfrage von AM Werner stellt Kämmerer Lange fest, dass die Erläuterungen zur Haushaltsstelle „Versicherung; Schadensfälle, Sonstiges“ (Seiten 22-23) irrtümlich falsch dargestellt wurden, der Betrag im Ansatz jedoch korrekt sei. Eine entsprechende Änderung sei bereits erfolgt, so dass in der endgültigen Fassung des Haushaltsplanes der richtige Betrag erscheinen wird, so Kämmerer Lange abschließend. b) Vermögenshaushalt 1. Seiten 168-169: Einzelplan 0  Allgemeine Verwaltung 2. Seiten 170-171: Abschnitt 13  Feuerschutz 3. Seite 209: Einzelplan 8  Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Sondervermögen 4. Seiten 210-213: Einzelplan 9  Allgemeine Finanzwirtschaft Hierzu führt Kämmerer Lange aus, dass die Ansätze bezüglich der verschiedenen Pauschalen (Investitionspauschale, Schulpauschale, Sportpauschale) realistisch seien, da das Land NRW seinen Haushalt bereits verabschiedet habe. 5. Seiten 184-185: Abschnitt 51 Krankenhausfinanzierung Bezüglich der Zuweisungen an das Land (Beteiligung gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz NRW) stellt Kämmerer Lange fest, dass der gegenüber den Vorjahren praktisch verdoppelte Haushaltsansatz voraussichtlich nicht einmal ausreichen wird, weil noch mit einer Nachzahlung aus 2006 zu rechnen ist. Eine eventuelle Nachfinanzierung muss dann im Rahmen des Haushaltes 2007 erfolgen. 6. Seiten 188-189: Abschnitt 62  Wohnungsbauförderung 7. Seiten 206-207: Unter-Abschnitt 771  Bauhof Im Folgenden beantwortet Kämmerer Lange die Fragen der einzelnen Ausschussmitglieder. Zunächst verweist AM Hachmeister auf die Erläuterungen zu den Haushaltsstellen 2.02000.9352 und 2.02000.9421 „Rathausumbau“ (S. 169) und beantragt sodann, den Betrag in Höhe von 130.000 Euro hier zu streichen und somit die Neuverschuldung zu verringern. Später könne diese Maßnahme dann im Rahmen des NKF und des Gebäudemanagements realisiert werden. Kämmerer Lange verweist sodann auf die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses. Auch sei mittlerweile bekannt, dass sich der Haushaltsausgaberest nach dem endgültigen Jahresabschlussergebnis 2006 auf 119.500,00 Euro belaufe. Abschließend stellt Kämmerer Lange fest, dass es sich bei dem diskutierten Betrag um einen Haushaltsrest handelt, der außerhalb des Haushaltes 2007 abgewickelt werde und es im Übrigen Sache des Rechnungsprüfungsausschusses ist, über diese Angelegenheit definitiv zu entscheiden. AM Fiedler verweist im Folgenden auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, wonach das Projekt „Rathaussanierung“ auf der Grundlage der damaligen Investitionsplanung im Rahmen der Etatberatungen 2007 weitergehend beraten werden sollte. Über diesen Beschluss habe sich die Verwaltung nun hinweggesetzt, indem sie die Finanzierung dieser Maßnahme auf das Jahr 2010 verschoben habe. Kämmerer Lange gibt in diesem Zusammenhang sodann zu bedenken, dass es zwar einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gibt, dieser aber nicht finanzierbar und damit nicht umsetzbar sei. Im Laufe der weiteren Diskussion äußert AM Puchert-Blöbaum sein Unverständnis über die aktuelle Diskussion und erinnert an die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses. Danach habe dieser beschlossen, dass der Haushaltsrest für die Rathaustoiletten und die Brandschutztüren nur in Anspruch genommen werden dürfe, wenn eine entsprechende Beschlussfassung im Ausschuss – auf der Grundlage eines vom Fachbereich III vorgelegen Konzeptes – getroffen worden ist. AM Fiedler bemängelt sodann nochmals, dass der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses nicht umgesetzt worden ist und dass dieser Entschluss nicht mit der Politik abgesprochen worden ist. Kämmerer Lange macht sodann erneut deutlich, dass die Aufstellung des Haushaltsplanes dem Kämmerer obliegt und es ihm nicht möglich war, die Maßnahme „Rathaussanierung“ in der jetzigen Finanzplanung bis 2010 zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen stellt Kämmerer Lange fest, dass in der praktischen Abwicklung der Kämmerer die Haushaltsreste bildet, der Rechnungsprüfungsausschuss bei Prüfung der Jahresrechnung hiervon jedoch abweichen kann. Im vorliegenden Fall hat der HoPlA eine Empfehlung bezüglich des Haushaltsrestes ausgesprochen. AM Hachmeister erinnert abschließend an seinen Antrag zu Beginn der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Begründend führt er aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss schließlich eine bündelnde Wirkung habe und die Streichung des Haushaltsrestes auch finanzielle Aspekte beinhalte, was wiederum die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses erkläre. Dieser Auffassung wird nicht zuletzt wegen der klar definierten Zuständigkeiten des Gesetzgebers (der Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. GO immerhin genau wie der Haupt- und Finanzausschuss ein Pflichtausschuss) verwaltungsseitig widersprochen. Unabhängig davon weist BM Schemmel sodann darauf hin, dass die Erneuerung der Toilettenanlagen im Rathaus notwendig sei und dass auch das Einsetzen der Brandschutztüren aufgrund des Brandschutzkonzeptes dringend durchgeführt werden müsse. Beschluss: Abschließend lässt BM Schemmel über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung der Erläuterung zu den Haushaltsstellen „2.02000.9352 (Erwerb von beweglichen Sachen)“ und „2.02000.9421 (Baukosten)“ abstimmen. Beratungsergebnis: - 5 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) Damit ist der Antrag abgelehnt.