Beschlußtext (Künftige Nutzung der Übergangswohnheime "Zum Heimathof 12 und 12 a")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.03.2007: 3. Künftige Nutzung der Übergangswohnheime "Zum Heimathof 12 und 12 a" BM Schemmel informiert zunächst anhand der Vorlage über die geplante Nutzungsänderung des Gebäudes „Zum Heimathof 12“. Im Folgenden erläutert er den Ausschussmitgliedern sodann die Beschlusslage aus den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und für Jugend, Soziales und Gleichstellung. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung habe sich für eine Nutzungsänderung ausgesprochen, wobei sich die Mitglieder der CDU-Fraktion eine Option bezüglich eines späteren Verkaufs des Gebäudes vorbehalten haben. Auf Nachfrage der AM Gräfe und Frau Asemissen stellt BM Schemmel fest, dass es zurzeit keinen Bedarf für eine weitere Kindergartengruppe gibt. Der zukünftige Bedarf an Plätzen für Unter 3-Jährige sei derzeit noch nicht absehbar und auch vom Kreis Lippe abhängig, so BM Schemmel weiter. AM Fiedler stellt daraufhin fest, dass seine Fraktion einer Nutzungsänderung zustimmen werde, wenn sichergestellt ist, dass dies keine großen Umbaumaßnahmen erfordere. So könnten die Räumlichkeiten schon jetzt von den verschiedenen Vereinen und Verbänden genutzt werden, eine spätere Nutzung zur Kinderbetreuung werde jedoch nicht ausgeschlossen. GOAR Taron informiert im Folgenden sodann darüber, dass nur geringfügige Änderungen geplant seien. Auch sei aufgrund der Größe der Räumlichkeiten eine spätere Doppelnutzung nicht ausgeschlossen. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen erläutert GOAR Taron, dass der Gemeinde Leopoldshöhe bisher drei Nutzungsanfragen (Volkshochschule Lippe-West, Heimatverein Leopoldshöhe, Volkstanzgruppe Leopoldshöhe) vorliegen. Abschließend stellt er fest, dass die Nutzung des Gebäudes – aufgrund eines Grundsatzbeschlusses – für die Leopoldshöher Vereine und Verbände kostenfrei ist. Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss sodann einer Nutzungsänderung des Gebäudes „Zum Heimathof 12“ nach Ablauf der Zweckbindungsfrist unter der Voraussetzung zu, dass die Räumlichkeiten bei entsprechendem Bedarf weiterhin auch für die Betreuung von Kindergartenkindern zur Verfügung stehen. Beratungsergebnis: - einstimmig -