Beschlußtext (Ortskernsanierung hier: Gesamtkonzept)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.03.2007: 4. Ortskernsanierung 4.1 Gesamtkonzept Eingangs verweist BM Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage und erläutert die Ergebnisse der Beratungen aus dem Arbeitskreis und den Fachausschüssen. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass über die weitere Materialauswahl wie das Pflaster für den Marktplatz oder die Lampen am heutigen Abend noch keine Entscheidung getroffen werden müsse. AM Hachmeister erklärt sodann, dass seine Fraktion dem Gesamtkonzept nur zustimmen werde, wenn sichergestellt sei, dass bezüglich des Pflasters für den Marktplatz die Rautenform zum Einsatz kommt. Da diese Festlegung für seine Fraktion von großer Bedeutung ist, beantragt AM Hachmeister im Folgenden, den von der Verwaltung gemachten Beschlussvorschlag entsprechend zu modifizieren. AM tom Suden schließt sich der Sichtweise des AM Hachmeister an, da die Rautenform des Pflasters ein wichtiger Bestandteil des Grundkonzeptes ist. Im Laufe der sich nun anschließenden Diskussion berichtet AM Habicht aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr und äußert sein Unverständnis, wie sich der Ansatz von 2,65 Mio. Euro im Jahr 2006 auf nun 4,7 Mio. Euro in 2007 erhöhen könne. Da klar ist, dass diese drastische Erhöhung nicht allein in der Hinzunahme von weiteren Maßnahmen in die Ortskernsanierung (Verlängerung „Herforder Straße“/Neuaufnahme „Krentruper Straße“) begründet sein könne, habe die CDU-Fraktion in ihrer Klausurtagung zu den Haushaltsberatungen beschlossen, die Maßnahme auf 3 Mio. Euro zu deckeln. AM Frau Asemissen kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung und stellt fest, dass der Beschluss bezüglich der Ortskernsanierung auf der Basis der damals bekannten 2,65 Mio. Euro gefasst worden ist. Weiterhin erklärt AM Frau Asemissen, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe dieses Vorhaben in dem jetzt vorgestellten Kostenrahmen nicht leisten könne und sie deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. BM Schemmel appelliert sodann an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, in Anbetracht der Bedeutung dieses Projektes zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Schließlich hätten alle Fraktionen dafür votiert, das Gebiet auszuweiten. Im Übrigen seien alle Beteiligten bemüht, alle möglichen Sparpotentiale auszunutzen, um so die Gesamtkosten noch senken zu können. AM Habicht verweist im Folgenden nochmals auf den Haushaltsplan für das Jahr 2006. Unter Berücksichtigung der neu hinzugekommenen Gebiete sei eine Ansatzerhöhung auf 3,45 Mio. Euro denkbar, nicht jedoch auf 4,7 Mio. Euro. Kämmerer Lange nimmt sodann Stellung zu den Äußerungen der Ausschussmitglieder und weist die seiner Auffassung nach haltlosen Vorwürfe der AM Habicht und Frau Asemissen zurück. Anschließend erläutert er, dass er im Haushaltsplan 2006 lediglich 100.000 Euro eingestellt habe. Dieser Betrag sei notwendig gewesen, damit zum damaligen Zeitpunkt mit der Planung der Maßnahme begonnen werden konnte. Der Betrag in Höhe von 2,65 Mio. Euro war lediglich Gegenstand des Investitionsprogramms. Im Übrigen sei das Investitionsprogramm bisher noch nie Gegenstand kontroverser Diskussionen im Gemeinderat gewesen, so Kämmerer Lange abschließend. AM Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nochmals, dass seine Fraktion hinter diesem Projekt stehe und somit auch die Erhöhung der Kosten mittrage. AM Fiedler stellt fest, dass das Investitionsprogramm mit seinem Haushaltsansatz zur Ortskernsanierung in Höhe von 2,65 Mio. Euro die Beratungsgrundlage für die im letzten Jahr gefassten Beschlüsse dargestellt habe. Wären die jetzt geltenden Zahlen schon damals bekannt gewesen, so hätte es das Projekt Ortskernsanierung mit der CDU-Fraktion so nicht gegeben. AM Baltschun verweist sodann auf die Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses, in der Kämmerer Lange darauf hingewiesen habe, dass er für 2006 keine höhere Summe für die Ortskernsanierung einstellen konnte, da die übergeordnete Behörde ihre Zustimmung zu dem Haushalt sonst verweigert hätte. Kämmerer Lange erklärt darauf hin, dass die von AM Baltschun geäußerte Formulierung von ihm so nicht vorgetragen worden ist, zumal der Haushaltsansatz 2006 in keinem Zusammenhang mit einer Genehmigungspflicht des Resthaushaltes steht. Im Übrigen habe er immer darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Betrag in Höhe von 2,65 Mio. Euro nur um eine Schätzung gehandelt habe, da konkrete Zahlen seinerzeit noch gar nicht genannt werden konnten. AM Puchert-Blöbaum verweist im Folgenden auf die von der Verwaltung vorgelegte „Gegenüberstellung der rechnerisch zu erwartenden Kosten, Beiträge und Landesförderung auf Grund konkret ermittelter Beträge“ und stellt fest, dass sich der verbleibende Gemeindeanteil bei Ausweitung des Projektes lediglich relativ geringfügig verändert. Anhand einer Folie erläutert TA Oortman sodann die Kostenschätzungen zur kleinen Lösung - auf der Basis der Flächen vor Durchführung des Wettbewerbs - und zur großen Lösung – auf der Basis der aktuellen Vorplanung, d. h. inklusive Krentruper Straße und verlängerter Herforder Straße – sowie der nunmehr einbezogenen Planungskosten. Im Laufe der weiteren sehr kontroversen Diskussion beharrt AM Habicht darauf, dass der Betrag in Höhe von 2,65 Mio. Euro bereits im Haushaltsplan 2006 auf der Seite 192 dargestellt wurde. Gemäß Kämmerer Lange handelt es sich hierbei lediglich um eine entsprechend der Haushaltssystematik ergänzende Darstellung als Hinweis auf die Fortführung im Investitionsprogramm. Auf Nachfrage von AM Gräfe stellt Kämmerer Lange sodann fest, dass der nun veranschlagte Betrag in Höhe von 4,7 Mio. Euro durchfinanziert ist. Ausdrücklich weist er jedoch an dieser Stelle darauf hin, dass es immer ein unkalkulierbares Restrisiko gebe, da bereits bewilligte Landesmittel nicht immer zeitnah zur Bauausführung fließen. In derartigen Fällen fallen zwangsläufig Zwischenfinanzierungskosten an, was aber bei Fördermaßnahmen nicht ungewöhnlich (eher sogar die Regel) ist. BM Schemmel appelliert sodann nochmals an die Ausschussmitglieder, hier nun zu einer einvernehmlichen Entscheidung zu kommen. Im Übrigen könne er zusagen, dass in der kommenden Sitzung des zuständigen Fachausschusses aufgezeigt werde, dass ein Betrag in sechsstelliger Höhe eingespart werden könne. Auf Vorschlag von AM Puchert-Blöbaum wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 19.30 Uhr bis 19.38 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung gibt AM Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion bekannt, dass auch seine Fraktion die Rautenform für das Marktplatzpflaster für unabdingbar hält. Aus diesem Grunde unterstütze die SPD-Fraktion den Antrag des AM Hachmeister. AM Fiedler stellt für die CDU-Fraktion fest, dass seine Fraktion den Beschluss nicht mittragen werde, solange sich die Kosten des Konzeptes weiterhin auf 4,7 Mio. Euro belaufen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt sodann das Gesamtkonzept „Ortskernsanierung Leopoldshöhe“ unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Konzept besteht aus - der Umgrenzung des beschlossenen Sanierungsgebietes (inklusive Krentruper Straße und verlängerter Herforder Straße), - dem im Wettbewerb vorgeschlagenen ÖPNV – Konzept, - und dem vom Büro Lohaus am 21.02.07 vorgestellten Parkplatzkonzept. Der Ausbau der Verkehrsflächen ist so zu gestalten, dass eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich i. S. der Förderrichtlinien möglich ist. Hinsichtlich der Materialauswahl wird für den Bereich der Gehwege und Parkstände das Pflaster „Mindener Altstadt“ bzw. „Toledo“ festgelegt. Die Fahrbahnen werden in Asphaltbauweise hergestellt. Die weitere Materialauswahl (u. a. Lampen, Stadtmöblierung und Bäume etc.) erfolgt im Fachausschuss, wobei bereits jetzt bezüglich des Pflasters für den Marktplatz die Rautenform festgelegt wird. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -