Beschlußtext (Bildung von Abschnitten im Rahmen der geplanten Ortskern-Sanierung gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.03.2007: 4. Ortskernsanierung 4.4 Bildung von Abschnitten im Rahmen der geplanten Ortskern-Sanierung gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 Eingangs erläutert BM Schemmel anhand der Vorlage die Notwendigkeit, im Rahmen der geplanten Ortskernsanierung Abschnitte zu bilden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge folgende „Abschnitte“ gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NRW für städtebauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 zu beschließen: 1. Herforder Straße (Flurstück 1514, Flur 2 Gemarkung Leopoldshöhe) ab Ausbauende Kreisel Schulzentrum bis zur Ampelanlage. 2. Schötmarsche Straße / Hauptstraße (Flurstücke 1718, 1811 tlw., Flur 1 Gemarkung Leopoldshöhe) ab Einmündung Neue Straße bis zur Einmündung der Straße Am Doktorkamp. 3. Krentruper Straße (Flurstück 1717, Flur 1, Gemarkung Leopoldshöhe) von der Einmündung Schötmarsche Straße bis zum Ausbauende. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -