Beschlusstext (Haushalts- und Budgetplanung 2009 a) Beratung des Budgets des Fachbereichs IV - Finanzen, Personal, Organisation b) Vorberatung des Gesamthaushaltes der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Dienstag, den 28.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 7 Haushalts- und Budgetplanung 2009 a) Beratung des Budgets des Fachbereichs IV - Finanzen, Personal, Organisation b) Vorberatung des Gesamthaushaltes der Stadt Bedburg Ausschussmitglied Wassenberg bittet den Stadtkämmerer um eine kurze Erläuterung des Zahlenwerks, die dieser wie folgt liefert:. Wie die Schreiben an die Organisationseinheiten und die entsprechenden Fachausschüsse zeigten, bestehe ein Konsolidierungsbedarf. Im Haushaltsplan 2008 wurde bereits für das Planjahr 2011 ein positiver Saldo prognostiziert. Aufgrund dieser positiven Entwicklung wurde seinerzeit die Genehmigung des Haushaltes 2008 durch den Rhein-Erft-Kreis erteilt. Die Fachausschüsse sind unterschiedlich mit den Hinweisen und Vorgaben des Kämmerers umgegangen. Während in den Ausschüssen für Struktur und Stadtentwicklung sowie Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen sowie dem Hauptausschuss konkrete Sparvorschläge – wenn auch nicht immer in gewünschtem Umfang – beschlossen wurden, hat der Ausschuss für Jugend, Soziales, Familie und Freizeit sogar noch haushaltsverschlechternde Maßnahmen in Ansatz gebracht. Aus diesem Grund werde derzeit überlegt, pauschale Kürzungen in einigen Budgets vorzunehmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Die Eckdaten des Rhein-Erft-Kreises werden kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses im Dezember erwartet. Ausschussmitglied Wassenberg stellt für die CDU-Fraktion fest, dass der Haushalt die intergenerative Gerechtigkeit unbedingt herstellen soll. Die mit Mehrheit beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes haben weiterhin Gültigkeit. Die Bürgerschaft erkenne sehr wohl, ob solides Handeln die Grundlage der Entscheidungen ist. Er äußert die Bitte, eine Art „Inhaltsübersicht“ zu erstellen, die übersichtlich die Eckdaten des Haushalltes enthält. Ausschussmitglied De Jong stellt für die SPD-Fraktion fest, dass man sich bei der heutigen Abstimmung enthalten werde. Für die Beratungen im Hauptausschuss und Rat werde allerdings eine konstruktive Mitwirkung zugesagt. Aufgrund der aktuellen Meldungen fragt Ausschussmitglied Grau nach, ob die Stadt Bedburg resikobehaftete Geldanlagen getätigt habe. Dies wird von Stadtkämmerer Baum verneint. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschließt, die Neueinstellung zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle zunächst zurückzustellen. Nach Vorlage eines überarbeiteten Personalkonzeptes wird hierüber neu beraten. Im Übrigen beschließt der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement das vorgelegte Budget des Fachbereichs IV. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Kämmerer, entsprechend der Sitzungsvorlage, in den Entwurf der Haushaltssatzung pauschale Kürzungen in den einzelnen Budgets vorzunehmen, sofern von den Fachausschüssen keine konkreten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst werden. Maßstab sind hierbei die Prognosewerte des Planjahres 2009 im Haushaltsplan 2008. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Kämmerer, den Entwurf der Haushaltssatzung unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse aufzustellen. Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 2 Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en) Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss