Beschlusstext (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Dienstag, den 28.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 4 Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2009 Ausschussmitglied Wassenberg merkt an, dass es sich hier um ein Musterbesispiel ordentlicher Verwaltungsarbeit handele. Der Unternehmerlohn sei um 29,8% geringer als im derzeit gültigen Entsorgungsvertrag. Unter Berücksichtigung der übrigen Kosten bedeutet dies eine Entlastung der Bürger um rd. 2,68 %. Leider sei aber festzustellen, dass die Gebühren des Rhein-Erft-Kreises weiterhin ansteigen. Der Rhein-Erft-Kreis soll aufgefordert werden, die Ursachen der Anstiege zu erläutern und nach möglichen Einsparpotenzialen (Technikverbesserungen etc.) zu suchen. Für die SPD-Fraktion stellt Ausschussmitglied De Jong fest, dass man den Ausführungen des Herrn Wassenberg nur folgen und beipflichten kann. Die SPDFraktion schlägt allerdings vor, die bisherige Anzahl der Entleerungshäufigkeit (Vorauszahlungen) beizubehalten. Stadtkämmerer Baum weist auf die Folgen dieser Maßnahme hin. Bei der Endabrechnung im Jahre 2010 würde es dann zu Nachzahlungen kommen. Im Übrigen müsse er dies aus Gründen der Liquiditätssicherung als Kämmerer ablehnen. Ausschussmitglied Wassenberg plädiert für die CDU-Fraktion für die Beibehaltung der von der Vewaltung ermittelten Zahlen, die die Realität widerspiegeln. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg im Jahr 2009 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 28.10.2008 Seite 2