Beschlusstext (Vogelsang als Ort mit historischer Bedeutung Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 14.11.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6. Vogelsang als Ort mit historischer Bedeutung Hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag A 43/2005 14.11.2005 Z1 16.11.2005 Z2 07.12.2005 21.12.2005 Z3 Z4 Die SPD-Fraktion führt nochmals aus, dass sie mit ihrem Antrag erreichen möchte, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Neonazis vom Vogelsanggelände fernzuhalten. Der Allgemeine Vertreter erklärt, dass die Problematik des Rechtsextremismus in allen Planungen zu Vogelsang berücksichtigt wird. Allerdings sei ein Demonstrationsverbot nicht erforderlich, da sich das Vogelsanggelände in Privatbesitz des Bundes befindet. Der Bund könne jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Weiter warnt der Allgemeine Vertreter davor, die Diskussion zu intensiv in der Öffentlichkeit zu führen und damit Rechtsextreme zusätzlich aufmerksam zu machen. Wichtig sei es, die Umsetzungsprozesse zu fördern und das Gelände zu beleben. Herr Kaldenbach, Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, verliest einen Fragenkatalog mit dem Hinweis, dass eine Beantwortung aller Fragen zwar jetzt nicht möglich ist, aber wichtig sei, sich im Vorfeld darüber Gedanken zu machen. Dies wird von der Verwaltung zugesagt. Der Fragenkatalog ist als Anlage beigefügt. Die CDU-Fraktion führt aus, dass Vogelsang so belebt werden muss, dass es erst gar nicht zu Demonstrationen kommt. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass das Land von sich aus tätig wird, wenn eine solche Regelung dort für wichtig gehalten wird. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)