Beschlusstext (Perspektiven der zivilen Vogelsang-Beschäftigten hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 14.11.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7. Perspektiven der zivilen Vogelsang-Beschäftigten hier: Antrag der SPD-Fraktion A 46/2005 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 14.11.2005 Die SPD-Fraktion führt aus, dass bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen für die Zivilbeschäftigten die Politik gefragt sei und man die vorliegenden Fertigkeiten und Ortskenntnisse nutzen sollte. Bisher sei nur eine Person in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden. Der Allgemeine Vertreter korrigiert, dass eine Person in der Kreisverwaltung eingestellt wurde, aber sicherlich auch andere Zivilbeschäftigte Arbeit gefunden hätten. Weiter erläutert der Allgemeine Vertreter, dass Konversionsprozesse in der Regel ca. 15 Jahre dauern, aber die Konversion Vogelsangs wesentlich schneller vorangehe. Eines der Ziele sei es immer, die wegfallenden Arbeitsplätze zu sichern und evt. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sei eine nahtlose Weiterbeschäftigung der Zivilbeschäftigten zum 01.01.2006 nicht möglich und auch nie anders kommuniziert worden. Allerdings werden durch die Umsetzung der Projekte auf Vogelsang sukzessive neue Arbeitsplätze geschaffen. So wird z.B. die Besucherinformation Vogelsang mit einem Counterarbeitsplatz besetzt und die Vogelsang-Gastronomie ist ausgeschrieben. Für den Weiterbetrieb der Anlagen sowie die Bewachung ist der Bund zuständig. Im Bereich Pflege- und Reparaturarbeiten sind z.Zt. keine Anstellungen möglich, da der SEV kein Geld zur Verfügung steht. Schließlich verweist Herr Poth auf die den Sitzungsunterlagen beigefügte Maßnahmenübersicht, aus der hervorgeht, dass das Thema „Zivilbeschäftigte“ in vielen Gesprächen und Terminen mit Arbeitsamt, Kammern, LEG, Bund etc. behandelt worden sei. Auch wurde seitens des Landrates der damalige Verteidigungsminister Dr. Peter Struck angeschrieben mit dem Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten am Standort Mechernich zu prüfen. Es erging hierauf ein abschlägiger Bescheid. Der Allgemeine Vertreter betont, dass sowohl die Verwaltung als auch in der Folge die Standortentwicklungsgesellschaft immer wieder die Interessen der Zivilbeschäftigten verfolgt hätten. Dann drückt Herr Poth sein Erstaunen darüber aus, dass am -218.11.2005 auf Einladung einer Bundestagsabgeordneten eine Veranstaltung zum Thema „Zivilbeschäftigte“ stattfindet, aber die Hauptakteure, Kreis und SEV, nicht dazu eingeladen sind. Herr Stapf, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, führt aus, dass den Beschäftigten seit langem bekannt gewesen sei, was mit Vogelsang passiert, aber von der Politik immer wieder signalisiert worden ist, dass man sich keine Sorgen zu machen brauchte. Es wäre besser gewesen ein Projekt, z.B. die Jugendbegegnungsstätte, umzusetzen. Weiter appelliert Herr Stapf an die BIMA, von Ausschreibungen wie bei der Bewachung des Vogelsanggeländes durchgeführt, Abstand zu nehmen und Zeitarbeitsverträge zu schließen. Eine Liste der Zivilbeschäftigen mit Angabe zu Alter, Ausbildung etc. liege vor. Herr Kudzsus, Betriebsvertretung Vogelsang, berichtet von einer Anfrage des Psalm 23 e.V.. Hierbei handelt es sich um ein Resozialisierungskonzept für straffällige Jugendliche. Mit einer Ansiedlung auf Vogelsang, wäre die Schaffung von 50 Arbeitsplätzen verbunden, die den Zivilbeschäftigten angeboten werden sollen. Herr Kudszus bittet darum, die Möglichkeit einer Ansiedlung zu prüfen und zu fördern. Herr Sawatzki, Agentur für Arbeit, erläutert kurz die seitens der Agentur in die Wege geleiteten Maßnahmen. Mit dem Betriebsrat wurde vereinbart, einen Rentenbeauftragten nach Vogelsang zu entsenden. Weiter sind kurzfristige Qualifizierungsmaßnahmen im Angebot. Auch wurde die Möglichkeit von ESFBildungsgutscheinen geprüft, allerdings fehlt hier ein Kofinanzierer. Herr Sawatzki weist zudem auf die generell schwierige Arbeitsmarktsituation im Kreis Euskirchen mit vielen Pendlern und auf die Situation anderer von Insolvenz bedrohter Unternehmen und der darauf erfolgten Arbeitslosigkeit hin. Die Agentur für Arbeit wird an der Veranstaltung der Bundestagsabgeordneten teilnehmen. Herr Kühnau, BIMA, führt aus, dass auf Vogelsang eine wirtschaftlich völlig offene Situation vorliege. Da nicht klar sei, welche Nutzungen Erfolg haben werden, hat sich der Bund dazu entschlossen, notwendige Dinge, wie die Bewachung, auszuschreiben. Zum Angebot von Psalm 23 e.V. gibt Herr Kühnau zu bedenken, dass hier die Konsequenz für das Gelände berücksichtigt werden muss. Herr Fischer-Reinbach, Geschäftsführer SEV GmbH, teilt mit, dass an die BIMA die Bitte herangetragen wurde, die Zivilbeschäftigten zu berücksichtigen. Herr Fischer-Reinbach betont, dass die Aufnahme Vogelsangs als Euregionaleprojekt eine große Chance darstelle, da damit zusätzliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt werden. Maßgeblich ist, dass der Standort ein klares Profil erhält. Daher müssten Ansiedlungen, die störend wirken, zurückgestellt werden. Abschließend weist der Allgemeine Vertreter nochmals darauf hin, dass die Standortentwicklung Aufgabe der SEV ist und bittet darum, private Interessen an die SEV weiterzugeben, damit -3diese dort überprüft werden können. Nach der Diskussion wird der Antrag A 46/2005 für erledigt erklärt. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung