Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Verkehrssituation Einmündung ins Baugebiet "Niederscheven"; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 167/2006 14.11.2006 Federführung: Fachbereich II An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 9 Verkehrssituation Einmündung ins Baugebiet „Niederscheven“; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kall hat mit Schreiben vom 28.09.2006 beantragt, die Verkehrsgefährdungen im Bereich der Zufahrt zum Wohnbereich „Niederscheven“ zu mindern. Hierzu wird angeregt, die Ortstafel in der Wallenthaler Straße in Scheven bis vor den Einmündungsbereich der Straße „Am Alenberg“ vorzuziehen. Außerdem sollte für den Verkehr aus Richtung Wallenthal die zulässige Geschwindigkeit reduziert werden. Das Schreiben der SPD-Fraktion ist als Anlage beigefügt. Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt in Euskirchen ist ein Vorziehen der Ortstafel bis vor den Einmündungsbereich der Straße „Am Alenberg“ nicht möglich, weil die Entfernung bis zum Beginn der zusammenhängenden Bebauung dann zu groß ist. Die für das Wohngebiet „Niederscheven“ maßgebliche Ortstafel wird daher im Einmündungsbereich der Straße „Am Alenberg“ angebracht. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den aus Richtung Wallenthal kommenden Verkehr wird in der nächsten Verkehrsschau zur Sprache gebracht.