Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall (Ortsteil Urft, Hermann-Josef-Haus) a) Information und Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gem. § 3 ( 2 ) BauGB b) Beschluss über die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 165/2006 16.11.2006 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 11 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall (Ortsteil Urft, HermannJosef-Haus) a) b) Information und Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gem. § 3 ( 2 ) BauGB Beschluss über die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 3 (2) BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vom 14.11.2006 - TOP 3 -, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. b) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 14.11.2006 - TOP 3 -, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall und stimmt der Begründung einschließlich Umweltbericht zu. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall wird durch den als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan näher bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der vorgenannten Beschlüsse. Vorlagen-Nr. 165/2006 Seite 2 Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 21. März 2006 die Aufstellung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall (Ortsteil Urft, Hermann-JosefHaus) für die Errichtung eines „Biomasse-Heizkraftwerkes“ gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB beschlossen. Gleichzeitig wurde in dieser Sitzung die Einleitung des Vorverfahrens gem. § 3 (1) BauGB – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – und gem. § 4 (1) BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 18. April bis einschließlich 12. Mai 2006. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10. April 2006 frühzeitig am Verfahren beteiligt und gleichzeitig aufgefordert, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB Stellung zu nehmen. Nach Abschluss des Vorverfahrens und aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27. Juni 2006 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – fand die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall und der Begründung einschließlich Umweltbericht in der Zeit vom 28. August bis einschließlich 29. September 2006 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 15. August 2006 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Des Weiteren wurden die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Stellungnahmen und der Abwägung mit Beschlussvorschlägen der Verwaltung sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Seitens der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme zum Verfahren eingegangen. Einzelheiten der Planung können der Verkleinerung der Flächennutzungsplanänderung bzw. der Begründung einschließlich Umweltbericht entnommen werden. Diese Unterlagen waren der Einladung zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 14.11.2006 als Anlagen 3 und 4 beigefügt. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 14.11.2006 - TOP 3 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 165/2006 Seite 3 Seite 4 Vorlagen-Nr. 165/2006 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 165/2006 14.11.2006 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall (Ortsteil Urft, HermannJosef-Haus) a) Information und Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gem. § 3 ( 2 ) BauGB b) Beschluss über die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 3 (2) BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägung der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. b) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall zu beschließen und der Begründung einschließlich Umweltbericht zuzustimmen. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall wird durch den als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan näher bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der vorgenannten Beschlüsse. Vorlagen-Nr. 165/2006 Seite 5 Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 21. März 2006 die Aufstellung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall (Ortsteil Urft, Hermann-JosefHaus) für die Errichtung eines „Biomasse-Heizkraftwerkes“ gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB beschlossen. Gleichzeitig wurde in dieser Sitzung die Einleitung des Vorverfahrens gem. § 3 (1) BauGB – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – und gem. § 4 (1) BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 18. April bis einschließlich 12. Mai 2006. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10. April 2006 frühzeitig am Verfahren beteiligt und gleichzeitig aufgefordert, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB Stellung zu nehmen. Nach Abschluss des Vorverfahrens und aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27. Juni 2006 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – fand die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall und der Begründung einschließlich Umweltbericht in der Zeit vom 28. August bis einschließlich 29. September 2006 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 15. August 2006 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Des Weiteren wurden die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Stellungnahmen und der Abwägung mit Beschlussvorschlägen der Verwaltung sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Seitens der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme zum Verfahren eingegangen. Einzelheiten der Planung können der beigefügten Verkleinerung der Flächennutzungsplanänderung (Anlage 3) bzw. der Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 4) entnommen werden.