Beschlußtext (9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Köngiskamp" hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 23.08.2007: 5. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Köngiskamp" hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange AM Pankoke erkundigt sich, warum die geplante Breite der Straße „Am Mühlenbach“ nicht aus dem vorliegenden Planentwurf zu erkennen sei. TA Raddatz weist daraufhin, dass die Straße nicht vollständig im Geltungsbereich der 9. Änderung liegt. In dem Zusammenhang nimmt FBL Oortman an, dass von einer Straßenbreite von 6,00 m bis 6,50 m ausgegangen werden könne. Hierfür kann auch auf Flächen zugegriffen werden, die im Urplan als Verkehrsfläche festgesetzt sind. AM Baltschun fragt nach, warum in den textlichen Festsetzungen keine Ausführungen zu Stützmauern und Einfriedigungen gemacht werden. TA Raddatz erinnert daran, dass es sich derzeit um die frühzeitige Beteiligung handele. Detailliertere Festsetzungsvorschläge werde es zur Auslegung geben. Weiter gibt TA Raddatz bekannt, dass ein Antrag auf Herausnahme der Firstrichtung vorliegt. Diesem Antrag solle jedoch nicht entsprochen werden. Hinsichtlich der im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsfläche liegt der Wunsch der Eigentümer vor, einen Teil dieser Ausgleichsfläche in private Grünfläche zu ändern. Ob diesem Antrag entsprochen werden könne, so TA Raddatz, müsse im Verfahren geklärt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Änderungswunsch (Teilfläche zur Straße „Am Königskamp“ in private Grünfläche festzusetzen) in der frühzeitigen Beteiligung aufzunehmen. Die Berechnung der Ausgleichsflächen wird zur Auslegung fertig gestellt. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließen über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt: Beschluss: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes 08/04 „Königskamp“. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur 9. Änderung des Bebauungsplanes 08/04 „Königskamp“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - einstimmig -