Beschlußtext (Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung (Wahlperiode 2004/2009) am 12.09.2007: 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe GOAR Taron erläutert den Ausschussmitgliedern die Notwendigkeit, die Höhe der Benutzungsgebühren in die Gebührensatzung aufzunehmen. In einer anderen lippischen Gemeinde wurde das Berechnungssytem, so wie es auch bisher in Leopoldshöhe angewendet wurde, beanstandet. Deshalb soll aus Gründen der Rechtssicherheit die Benutzungsgebühr in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft aufgenommen werden. Beschluss: Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -