Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetrieb Straßen)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 04.03.2010 47 Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetrieb Straßen (63/2010) Auf Antrag der FDP- Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 23.03.2010 in einer Anlage zur Vorlage 63/2010 folgende Fragen zu beantworten bzw. zu folgenden Sachverhalten Stellung zu nehmen: 1.) Inwieweit trägt sich der städt. Reinigungsdienst finanziell selbst? 2.) Auf Seite drei der Begründung der Beschlussvorlage wurden die Betriebskosten der Stadt reduziert und auch eine aktuelle Kürzung für 2010 angesetzt. Die Betriebskosten haben sich aber insgesamt um 175.055 € gegenüber 2009 erhöht. Die Zahlen auf der Seite drei der Beschlussvorlage finden sich im Wirtschaftsplanentwurf nicht wieder. So steht auf Seite drei der Veschlussvorlage für den Betriebszweig Straßen 2.666.794 €, im Wirtschaftsplanentwurf aber 4.760,23 €. Dies gilt auch analog für den Betriebszweig Garten. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten. 3.) Im Wirtschaftsplanentwurf wurde unter „Aufwand für bezogene Leistungen“ im Betriebszweig Straßen die Verbandsumlage benannt. Die Verwaltung wird um genaue Bezeichnung dieser Umlage gebeten. 4.) In allen Betriebszweigen wurde der Umlagenaufwand unter den sonstigen Aufwendungen benannt. Die Verwaltung wird um genaue Bezeichnung dieses Umlageaufwandes gebeten. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung den Schaden der alleine durch den harten Winter sanierungs- reparaturbedürftig gewordenen Straßen grob zu schätzen. Die Verwaltung soll sicherzustellen, dass die durch den Winter entstandenen Straßenschäden behoben werden, ggfs. auch durch eine Erhöhung des Haushaltansatzes. Die 63/2010 wird ohne Empfehlung an den Rat verwiesen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)