Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" - 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 146/2006 16.11.2006 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6.2 Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ - 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.11.2006 - TOP 4.2 - beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2007 für die kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“ beigefügte 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2007 ist in den Teilbereichen „Leichenhallen“ und „Friedhöfe“ des Gebührenhaushalts „Bestattungswesen“ eine Gebührenerhöhung erforderlich, obwohl die Kosten leicht rückläufig sind. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 01.01.2002. In den Jahren 2003 bis 2006 konnte eine Gebührenerhöhung vermieden werden. Seit einiger Zeit zeigt sich eine starke Tendenz zur preisgünstigeren Urnenbestattung. Insbesondere ist ein Rückgang beim Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgräbern zu erkennen. Bei der Einnahmen-Erwartung aus Nutzungsrechten kann deshalb maximal nur noch vom Durchschnitt der letzten 3 Jahre (bisher 5 Jahre) ausgegangen werden. Neben der Tendenz zu Urnengrabstätten liegt die Gebührenerhöhung auch darin begründet, dass in die Kalkulation 2007 ein Defizit aus dem Jahre 2004 in Höhe von 18.436,72 € eingestellt werden muss. Vorlagen-Nr. 146/2006 Seite 2 Um weitere Defizite zu vermeiden, müssen die Gebühren für Nutzungsrechte an Grabstätten erheblich erhöht werden. Die Gebühren für die Benutzung der Leichenhallen sowie die Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Grabmalen wurden ebenfalls erhöht, da die bisherigen Gebühren seit der Umstellung auf EURO noch nicht geglättet wurden. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.11.2006 TOP 4.2 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 146/2006 Seite 3 Vorlagen-Nr. 146/2006 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 146/2006 07.11.2006 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4.2 Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ - 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2007 für die kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“ die von der Verwaltung vorgelegte 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2007 ist in den Teilbereichen „Leichenhallen“ und „Friedhöfe“ des Gebührenhaushalts „Bestattungswesen“ eine Gebührenerhöhung erforderlich, obwohl die Kosten leicht rückläufig sind. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 01.01.2002. In den Jahren 2003 bis 2006 konnte eine Gebührenerhöhung vermieden werden. Seit einiger Zeit zeigt sich eine starke Tendenz zur preisgünstigeren Urnenbestattung. Insbesondere ist ein Rückgang beim Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgräbern zu erkennen. Bei der Einnahmen-Erwartung aus Nutzungsrechten kann deshalb maximal nur noch vom Durchschnitt der letzten 3 Jahre (bisher 5 Jahre) ausgegangen werden. Vorlagen-Nr. 146/2006 Seite 5 Neben der Tendenz zu Urnengrabstätten liegt die Gebührenerhöhung auch darin begründet, dass in die Kalkulation 2007 ein Defizit aus dem Jahre 2004 in Höhe von 18.436,72 € eingestellt werden muss. Um weitere Defizite zu vermeiden, müssen die Gebühren für Nutzungsrechte an Grabstätten erheblich erhöht werden. Die Gebühren für die Benutzung der Leichenhallen sowie die Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Grabmalen wurden ebenfalls erhöht, da die bisherigen Gebühren seit der Umstellung auf EURO noch nicht geglättet wurden. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.