Beschlusstext (Haushalt 2006 hier: Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWV)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.11. Haushalt 2006 hier: Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWV A 70/2006 Kreistag Z1 03.04.2006 Wie vom Kreistag unter Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, werden die Tagesordnungspunkte 21.7, 21.9 und 21.13.1 zusammen beraten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist in seinen Ausführungen inhaltlich auf seine Haushaltsrede (siehe TOP 21.2). Der Antrag 65/2006 mit dem anliegenden Handlungsrahmen für die Jahre 2006 bis 2009 zur Konsolidierung des Kreishaushaltes sowie die in den Fachausschüssen konkret erarbeiteten Reduzierungsvorschläge auf der Ausgabenseite bei vielen Produkten (siehe insbesondere Z 1, Z 2 und Z 5/A 70/2006) trügen entscheidend dazu bei, im Sinne des Antrages 65/2006 den Haushalt bis 2009 zu konsolidieren und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit zu geben. Vor diesem Hintergrund könne und werde die CDU-Fraktion den teilweise weitergehenden Anträgen 64/2006 und 70/2006 der übrigen Fraktionen nicht zustimmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz nimmt in seinen Bemerkungen inhaltlich ebenfalls Bezug auf die Haushaltsrede. Die Anträge seiner Fraktion und auch der anderen kleineren Fraktionen seien in der Tat weitergehender und konkreter. Es gehe hier aber nicht nur um Einsparungsvorschläge, sondern auch um mehr Transparenz und den verstärkten Einbau von Kontrollmechanismen. Als Stichworte seien hier nur ein aktives Finanzmanagement und die verstärkte Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden in geplante Entscheidungen zu nennen. Die konkreteren und weitergehenden Einsparungsvorschläge beziehen sich z. B. auf den ÖPNV, auf das Kreismuseum Blankenheim, das Medienzentrum und anderes. Bei dem von der CDU vorgeschlagenen Handlungsrahmen handelt es sich aus der Sicht seiner Fraktion um Absichtserklärungen, nicht um konkrete Maßnahmen. Seine Fraktion beantrage abschließend, über jeden Antrag einzeln abstimmen zu lassen. Den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden widerspricht Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) direkt und verweist z. B. auf das im Antrag 65/2006 vorgeschlagene konkrete Personalentwicklungskonzept. Der Handlungsrahmen sei verbindlich, -2das erforderliche Controlling erfolge durch die CDU dahingehend, dass man den Vorschlag des Landrates, über aktuelle Auswirkungen und Entwicklungen laufend im Kreisausschuss oder Kreistag zu berichten, folgen werde. Es sei nicht erforderlich, weitere Nebeninstitutionen, wie die Fraktionsvorsitzendenkonferenz oder eine "Lenkungsgruppe Aufgabenkritik" (siehe Antrag 69/2006 zu Tagesordnungspunkt 21.8) einzurichten. Weitere klare Regelungen ergeben sich im Übrigen aus den gesetzlichen Vorschriften der Kreisordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemängelt die aus Sicht seiner Fraktion ebenfalls fehlende Verbindlichkeit des Handlungsrahmens im Sinne des Antrages 65/2006 der CDUFraktion. Seine Fraktion unterstütze die weitergehenden Anträge der kleineren Fraktionen. Hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens sei seine Fraktion für jede Entscheidung offen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beantragt im Namen seiner Fraktion ebenfalls, über die Anträge getrennt abstimmen zu lassen. Er unterstützt im Übrigen die Ausführungen der SPD- und UWV-Fraktion hinsichtlich eines verstärkten Controllings. Allerdings erachte er den Kreisausschuss als das richtige Gremium. Falls erforderlich, sollte in diesem Fall sogar die Hauptsatzung geändert werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff beantragt ebenfalls, über die Anträge einzeln abstimmen zu lassen und auch separat über den Handlungsrahmen zum Antrag 65/2006 der CDU-Fraktion. Seine Fraktion könne in keinem Fall der beantragten Aussetzung zur Schuldentilgung zustimmen. Nach weiteren Diskussionen über ein aktiveres Finanzmanagement, Ergänzung der Hauptsatzung bezüglich der Personalentscheidungen des Landrates u. a. m. stellt der Vorsitzende die Anträge wie folgt zur Abstimmung: Zu TOP 21.9 - A 64/2006: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Zu TOP 21.13.1 - A 70/2006: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Zu TOP 21.7 - a) A 65/2006: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit b) Handlungsrahmen: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür dafür Abstimmungsergebnis: