Beschlusstext (Haushalt 2006: Erhöhung der Jagdsteuer hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13.1. Haushalt 2006: Erhöhung der Jagdsteuer hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 68/2006 Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 22.03.2006 03.04.2006 Unter Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Kreises hält es die Fraktion B 90/Grüne nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Grutke für erforderlich, die einzige bemerkenswerte Einnahmequelle des Kreises zu erhöhen. Auf der Ausgabenseite stelle der Kreis alle Positionen auf den Prüfstand; es sei zumutbar, dies auch auf der Einnahmenseite zu tun. Höhere Einnahmen kämen außerdem den Kommunen des Kreises durch Verringerung der Kreisumlage zugute. Insofern sollte der Kreistag hier ein Zeichen setzen. Landrat Rosenke informiert den Kreistag über Berechnungen der Abteilung Jagd, wonach der zurzeit geltende Steuersatz in Höhe von 25 % als Bemessungsgrundlage durch einen Kreistagsbeschluss vom 23.02.1994 festgesetzt worden sei. Dieser Steuersatz liege schon jetzt über dem durchschnittlichen Steuersatz im Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 22,4 % und dem durchschnittlichen Steuersatz im Regierungsbezirk Köln in Höhe von 24,2 %. Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass geringere Pachtpreise gezahlt werden, sich dadurch der Jagdwert verringere und letztlich die zu erwartenden Einnahmen nicht erzielt werden könnten. Niedrigere Pachtpreise wiederum hätten auch bei den Städten und Gemeinden, die über eigenen Wald verfügen, Mindereinnahmen zur Folge (insbesondere Bad Münstereifel, Dahlem und Nettersheim). Bisher habe der überwiegende Teil der Jägerschaft die Entsorgung des Fallwildes übernommen. Eine Minderheit lehne wegen der bereits bestehenden Jagdsteuer eine Übernahme dieser Verpflichtung ab. Bei einer Erhöhung der Jagdsteuer sei zu befürchten, dass viele Jäger ihre Mitwirkung versagen würden, so dass letztendlich die Straßenbaulastträger die Entsorgung des Fallwildes übernehmen müssten. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff und Kreistagsmitglied Pick (CDU) verweisen auf Initiativen anderer Länder, die Jagdsteuer generell abzuschaffen bzw. auf entsprechende Gerichtsurteile, die Jagdsteuer als Bagatellsteuer abzuschaffen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt nimmt in seinen Ausführun- -2gen Bezug auf den Handlungsrahmen zum Antrag 65/2006 seiner Fraktion für die Jahre 2006 bis 2009 zur Konsolidierung des Kreishaushaltes (siehe TOP 21.7 der heutigen öffentlichen Sitzung). Nach Ziffer 9 dieses Handlungsrahmens müsse der Hebesatz der Jagdsteuer mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festgesetzt werden. Nach den vorherigen Ausführungen des Landrates liege der jetzige Hebesatz bereits über dem Landesdurchschnitt. Die weiteren Ausführungen der Verwaltungsleitung sprächen ebenfalls gegen eine Erhöhung. Der Kreis sollte daher die Jagdsteuer nicht anheben. Die CDU-Fraktion beantrage daher, den Antrag 68/2006 abzulehnen. Der Vorsitzende stellt den Ablehnungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür