Beschlusstext (Änderung der Jagdsteuersatzung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13.2. Änderung der Jagdsteuersatzung Kreisausschuss Kreistag V 205/2006 22.03.2006 03.04.2006 Der Kreistag beschließt folgende Änderung der Jagdsteuersatzung: Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Jagdsteuer vom 01.01.2004 Der Kreis Euskirchen erlässt auf Grund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (SGV NRW 2021) und § 3 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (SGV NRW 610) – jeweils in der geltenden Fassung – folgende Satzung: §1 Änderung einer Satzung Die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Jagdsteuer vom 01.01.2004 wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für das Innehaben des Jagdausübungsrechts (§ 1 Bundesjagdgesetz) auf Grundstücken eines im Kreisgebiet liegenden Jagdbezirks. Als Ausübung des Jagdrechts gilt auch der dem Jagdausübungsberechtigten obliegende Jagdschutz (§§ 23, 25 Bundesjagdgesetz). § 1 Satz 3 entfällt. 2. § 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Steuerschuldner ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt. 3. § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Abs. 4 entfällt. §2 Z1 Z2 -2Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Jagdsteuersatzung vom 01.01.2004 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)