Beschlusstext (Antrag bzgl. der Vergaberichtlinien der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 04.03.2010 30 Antrag bzgl. der Vergaberichtlinien der Stadt Erftstadt (615/2009) Gemäß dem Antrag 615/2009 der SPD- Fraktion soll die Verwaltung beauftragt werden, bei öffentlichen Vergaben der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass Aufträge nur an solche Auftragsnehmer vergeben werden, bei denen auch der tarifliche Mindestlohn berücksichtigt wird. Darüber hinaus ist die Beschäftigung von Auszubildenden oder Langzeitarbeitslosen als soziale Anforderung mit in die Vergaberichtlinien aufzunehmen. 5 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Gemäß Stellungnahme der Verwaltung sollen neben den bereits beschlossenen Kriterien für die Vergabe von Aufträgen durch die Stadt keine weiteren Regularien vorgesehen werden, die den Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Aufträgen erheblich erhöhen. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)