Beschlusstext (Anregung bzgl. 1.) Nacharbeiten zu laufenden Straßenbaumaßnahmen, 2.) Prüfung von Regresspflichten bei Vertragspartnern und 3.) Erstellung eines Handlungsprogrammes für eine barrierefreie Umwelt)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 04.03.2010 8.1 Anregung bzgl. 1.) Nacharbeiten zu laufenden Straßenbaumaßnahmen, 2.) Prüfung von Regresspflichten bei Vertragspartnern und 3.) Erstellung eines Handlungsprogrammes für eine barrierefreie Umwelt (Drs.Nr. 487/2009) Auf Antrag der CDU Fraktion ist der Bürgerantrag 487/2009 durch die gutachterliche Bewertung des Planungsbüros Südstadt, Dipl.- Ing.- Daniel Ebbers vom 27.05.2009 und durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt. 9 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Auf Antrag der SPD Fraktion sollen in einer noch zu terminierenden Sondersitzung vor den Sommerferien 2010 mit Beteiligung von Vertretern des Behindertenbeirates die Gestaltungsstandards für eine Barrierefreiheit im öffentlichem Raum erörtert werden. Neben dem Umbau der Bonner Straße sollen auch der Umbau des Bürgerplatzes und die Gestaltung der Außenanlage für das Bürgerbüro Lechenich sowie die barrierefreien Zugänge zu Friedhöfen thematisiert werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)