Beschlusstext (Haushalt 2006 hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.13. Haushalt 2006 hier: Antrag der FDP-Fraktion Kreistag A 71/2006 03.04.2006 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 21.8 und 21.8.1 zusammen zu behandeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff erläutert den Antrag 69/2006 seiner Fraktion ergänzend dahingehend, dass nur durch die Einrichtung einer Lenkungsgruppe schnell und effektiv Ergebnisse erzielt und die aus seiner Sicht vorhandenen Einsparpotenziale genutzt werden könnten. Sollte der Einsetzung der Lenkungsgruppe nicht zugestimmt werden, ist es aus seiner Sicht unabdingbar, die konkreten Einsparvorschläge im Sinne des Antrages 71/2006 der FDPFraktion zu realisieren. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt vom Grundsatz her beide Anträge der FDP-Fraktion, weist aber darauf hin, dass die im Antrag 71/2006 angesprochene Verlegung der Zulassungsstelle von Schleiden nach Euskirchen bzw. die Zuständigkeitsverlagerung auf die Stadt Schleiden und die Übertragung von Zuständigkeiten für die Kreisstraßen auf die Städte und Gemeinden des Kreises die Zustimmung seiner Fraktion nicht finde. Die Einrichtung einer Lenkungsgruppe halte er für richtig, wobei ihm nicht eindeutig klar sei, ob es sich hier um konkrete Aufträge an die Verwaltung oder um politische Zielvorgaben handele. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz erklärt im Namen seiner Fraktion, dass eine Lenkungsgruppe als kleineres Gremium effektiver arbeiten und entscheiden könne. Insofern würde der Antrag 69/2006 unterstützt. Auch aus seiner Sicht seien die Vorschläge aus dem Antrag 71/2006 kritisch zu werten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung zum Antrag 65/2006, wonach er die Ablehnung weitergehender Anträge der kleineren Fraktionen bereits angekündigt habe. Aus der Sicht seiner Fraktion sei es nicht notwendig, ein weiteres Gremium einzurichten. Es gebe genügend Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Fachausschüsse u. a. m., die die Entscheidungen des Kreisausschusses bzw. des Kreistages effektiv vorbereiten könnten. Z1 -2Seine Fraktion beantragt daher, beide Anträge abzulehnen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Anträge zur Abstimmung. Zu TOP 21.8 - A 69/2006: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen TOP 21.8.1 - A 71/2006: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Abstimmungsergebnis: