Beschlusstext (Keine Kürzungen der Zuschüsse für Frauenhäuser hier: Resolutionsentwurf der SPD)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.4. Keine Kürzungen der Zuschüsse für Frauenhäuser hier: Resolutionsentwurf der SPD R 3/2006 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 14.03.2006 Z1 22.03.2006 03.04.2006 Z2 Z3 Kreistagsmitglied Hergarten (SPD) bittet um Richtgstellung des Vorabauszuges aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 14.03.2006 (Z 1/R 3/2006). Danach sei angeblich von ihm zugesagt worden, Kontakt zum Frauenhaus Euskirchen aufzunehmen und weitere Zusatzinformationen zu beschaffen. Dies sei so nicht richtig. Er habe in der Sitzung lediglich vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Kontaktaufnahme zu beauftragen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz hält unter Hinweis auf den Inhalt des Resolutionsentwurfes seiner Fraktion die Kürzung der Landeszuschüsse für Frauenhäuser und die daraus resultierenden Konsequenzen für nicht hinnehmbar. Er appelliert an den Kreistag, dem Resolutionsentwurf zuzustimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist auf die angespannte finanzielle Gesamtsituation des Landes, die zu einem nicht geringen Teil von den vorherigen Landesregierungen mit verursacht worden sei. Unter Berücksichtigung dieser "politisch bedingten Altlasten" könnten nunmehr bestimmte finanzielle Härten nicht vermieden werden. Weiterhin notwendige und wünschenswerte sozialpädagogische Hilfeleistungen müssten von anderen Stellen geleistet werden, wenn diese von den Frauenhäusern nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Umfang geleistet werden können. Die CDU-Fraktion stimme deshalb dem Resolutionsentwurf nicht zu. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff beantragt, den Resolutionsentwurf abzulehnen. Der Vorsitzende stellte diese Ablehnungsanträge zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür