Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
52 kB
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 21.5.
Haushalt 2006: Verursacherprinzip
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Kreisausschuss
Kreistag
A 67/2006
22.03.2006
03.04.2006
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz stellt in seinen Ausführungen fest, dass dieser Antrag keinen direkten Einfluss auf
den Haushaltsplan des Kreises bzw. auf den diesjährigen
Haushaltsplan habe. Unabhängig davon sollte die volle Kostenübernahmeverpflichtung durch den Verursacher nochmals
durch einen Beschluss des Kreistages bekräftigt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt teilt mit, dass dieser Antrag
inhaltlich von seiner Fraktion mitgetragen werden könne. Allerdings sei ein allgemeiner Auftrag an den Landrat in dieser Form
aus der Sicht seiner Fraktion unnötig. Im Einzelfall sei dies unter Umständen sinnvoll.
Kreistagsmitglied Dr. Bauer (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auf die anstehende Föderalismusreform auf Bundesund Landesebene, in die hinsichtlich des Verursacherprinzips/Konnexitätsprinzips konkrete Lösungsvorschläge eingebracht werden sollen.
UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält es für erforderlich
und notwendig, im Zweifelsfall oder bei Nichteinigung über die
Kostenfrage einen Rechtsstreit zu riskieren.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit dagegen
Z1
Z2