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Beschlusstext (Haushalt 2006: Verursacherprinzip hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
52 kB
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
Beschlusstext (Haushalt 2006: Verursacherprinzip
hier: Antrag der SPD-Fraktion)

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Inhalt der Datei

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 03.04.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.5. Haushalt 2006: Verursacherprinzip hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreisausschuss Kreistag A 67/2006 22.03.2006 03.04.2006 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz stellt in seinen Ausführungen fest, dass dieser Antrag keinen direkten Einfluss auf den Haushaltsplan des Kreises bzw. auf den diesjährigen Haushaltsplan habe. Unabhängig davon sollte die volle Kostenübernahmeverpflichtung durch den Verursacher nochmals durch einen Beschluss des Kreistages bekräftigt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt teilt mit, dass dieser Antrag inhaltlich von seiner Fraktion mitgetragen werden könne. Allerdings sei ein allgemeiner Auftrag an den Landrat in dieser Form aus der Sicht seiner Fraktion unnötig. Im Einzelfall sei dies unter Umständen sinnvoll. Kreistagsmitglied Dr. Bauer (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auf die anstehende Föderalismusreform auf Bundesund Landesebene, in die hinsichtlich des Verursacherprinzips/Konnexitätsprinzips konkrete Lösungsvorschläge eingebracht werden sollen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält es für erforderlich und notwendig, im Zweifelsfall oder bei Nichteinigung über die Kostenfrage einen Rechtsstreit zu riskieren. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Z1 Z2