Beschlusstext (Optimierung des Winterdienstes, Vorschläge und Kosten)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 21.06.2011 7 Optimierung des Winterdienstes, Vorschläge und Kosten (247/2011) Nach Wiedereintritt in die Sitzung beschließt der Ausschuss, dass die Beschlussfassung über die Anschaffung von zwei Multicar- Fahrzeugen an den Rat verwiesen wird. Die Verwaltung wird beauftragt die Verwendungsmöglichkeiten dieser Fahrzeuge aufzuzeigen. Weiterhin sollen die offenen Fragen, zu dem Antrag 17/2011 „Reform des Winterdienstes in Erftstadt“ sowie der Vorlage 42/2011 „Kosten des Winterdienstes 2010 und Vorgaben zur künftigen Gestaltung“(Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 24.02.2011) bis zur nächsten Ausschusssitzung von der Verwaltung beantwortet werden. Zur Entscheidungsfindung, ob der Winterdienst über die Grundsteuer oder über Gebühren finanziert werden soll, wird die Verwaltung, auf Antrag der CDU Fraktion, bis zur nächsten Ausschusssitzung mit Beantwortung folgender Fragen beauftragt: 1.) Sollte der Winterdienst über die Grundsteuer finanziert werden, könnten Reserven gebildet werden? 2.) Haben die gebührenpflichtigen Bürger, bei einer Finanzierung über Gebühren, einen Rechtsanspruch auf Streu- bzw. Räumdienste? 3.) Welche Mindeststandards können im Rahmen des Räumdienstes für alle Bürger gewährleistet werde? Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ausschusssitzung einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)