Beschlußtext (Projekt Geschwister-Scholl-Straße hier: Anliegerantrag zur Erstellung von zwei zusätzlichen Stellplätzen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 28.03.2007: 5. Projekt Geschwister-Scholl-Straße hier: Anliegerantrag zur Erstellung von zwei zusätzlichen Stellplätzen Insgesamt folgt der Ausschuss dem Verwaltungsvorschlag. AM Hanning bemängelt allerdings, dass solche Anträge immer erst kurz nach dem Ausbau der Straßen kommen und nicht schon während der Planungen und hierdurch unnötige Kosten entstehen. Die Kosten für diese Maßnahme sollen laut Verwaltung ca. 100,- € betragen. TA Wehmeier unterrichtet den Ausschuss darüber, dass wahrscheinlich ein Antrag folgen wird, wonach an anderer Stelle an der „Geschwister-Scholl-Straße“ zwei Parkplätze eingespart werden sollen. AM Dr. Bruck gibt zu bedenken, dass durch die neuen Parkplätze eventuell die Zufahrt eines zu erschließenden Grundstücks versperrt wird. Die Verwaltung sichert die Prüfung zu. Beschluss: Dem Antrag der Anlieger, in der Geschwister-Scholl-Straße zwei weitere Stellplätze auf der Seite Gehwegbereich gegenüber Haus Nr. 35, farblich als Stellplätze zu pflastern, soll gefolgt werden. Wenn jedoch die zusätzlichen Stellplätze die Zufahrt zu einem anderen Grundstück verdecken, wird hierauf verzichtet. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -