Beschlusstext (Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichgesetz))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 18.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:32 Uhr TOP Betreff 5 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichgesetz) Herr Schmitz ist froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen langfristig unterstützt und die Kosten des U3 Ausbaus zumindest teilweise übernimmt. Da der tatsächliche Bedarf – und die damit verbundenen Investitionen - noch nicht einzuschätzen sind, wird jede finanzielle Beteiligung begrüßt. Dieser Einschätzung schließen sich die restlichen Ausschussmitglieder an. Mitteilung: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Belastungsausgleichgesetz und die daraus möglicherweise resultierenden Zuschüsse zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter drei Jährige zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen