Beschlusstext (Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Erftstadt - Präsentation Endbericht durch die BBE)

Beschluss der Sitzung des Rates am 19.07.2011 18 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Erftstadt - Präsentation Endbericht durch die BBE (93/2011) Der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung des TOP 18, Vorlage 93/2011, wird abgelehnt mit 20 Ja-Stimme(n), 31 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 1. Die Verwaltung stellt dar, welcher nicht-zentrenschädlicher Einzelhandel zur Attraktivitätssteigerung im Wirtschaftspark Erftstadt angesiedelt werden kann und welche Flächen dafür im Wirtschaftspark zu reservieren sind. Der Rat beschließt, dass Lampen als nicht zentrenrelevant in die „Erftstädter Liste „ aufgenommen werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2. Die Verwaltung prüft, inwieweit die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen am Ortsausgang von Köttingen Richtung Kierdorf (Notweg) für die Ansiedlung eines Vollsortimenters geeignet sind. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3. Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit dem Betreiber des Norma-Marktes in Gymnich die Voraussetzungen für eine Erweiterung zu klären und vorzubereiten. Besteht seitens des Betreibers kein Interesse, prüft die Verwaltung andere Standorte für die Ansiedlung eines Discounters in der Ortslage von Gymnich. 18 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 4. Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern im Bereich der Herriger Straße in Lechenich die Ansiedlung eines Vollsortimenters vorzubereiten und dafür die notwendigen planerischen Voraussetzungen zu schaffen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. Die Bauleitplanung für den Bereich Steinstraße in Lechenich wird forciert. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern der Gebäude am Markt und in der Bonner Straße in Lechenich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die nicht mehr zeitgemäße Ladenlokalstruktur verbessert werden kann. Da dies ein dauerhafter Prozess ist, wird hier die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus Verwaltung, Grundeigentümern, AHAG und Politik, angeregt. Die Entscheidung über die Einrichtung eines Arbeitskreises wird in die zuständigen Fachausschüssen verwiesen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. Die Wirtschaftsförderung stellt dar, wie sie die noch vorhandenen Nahversorgungsstrukturen in den Ortsteilen Friesheim und Erp mittel- bis langfristig sichern kann. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 8. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel unter Einbeziehung des WirtschaftsPark den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Erftstadt wird mit den sich aus den o.a. Beschlussfassungen ergebenden Änderungen beschlossen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.07.2011 Seite 2