Beschlusstext (Erftstadt-Card versus Bildungs- und Teilhabepaket)

Beschluss der Sitzung des Rates am 19.07.2011 17 Erftstadt-Card versus Bildungs- und Teilhabepaket (186/2011) Der Antrag der SPD-Fraktion, die Erftstadt-Card für alle bisherigen Leistungen, die nicht vom Teilhabe- und Bildungspaket abgedeckt werden, zu erhalten, wird abgelehnt mit . 17 Ja-Stimme(n), 33 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 1. Die Leistungen der Erftstadt-Card werden nur noch bis zum 31.07.2011 gezahlt. 2. Mit dem 01.08.2011 werden die Leistungen ausgesetzt. 3. Nach 9 Monaten wird dem Fachausschuss ein Erfahrungsbericht vorgelegt. Auf Grund dessen wird eine endgültige Entscheidung gefällt. 4. Die Satzungen der OGATA und der Musikschule werden dergestalt geändert, dass bildungs- und teilhabeberechtigte Kinder und Jugendliche eine Ermäßigung in der bisherigen Form erhalten. 5. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Teilnahme von Migranten an den Deutschkursen der VHS auf der Basis der bisherigen finanziellen Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann. 34 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)