Beschlusstext (Resolution an die Abgeordneten des Landtages zur Unterstützung der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Umlagegenehmigungsgesetz)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Rates am Dienstag, den 11.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:49 Uhr TOP Betreff 7 Resolution an die Abgeordneten des Landtages zur Unterstützung der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Umlagegenehmigungsgesetz Herr van den Berg erklärt, dass es zwischenzeitlich einen Änderungsantrag im Landtag gegeben habe, wonach die Anregungen des Städte- und Gemeindebundes NRW Berücksichtigung finden würden. Seiner Ansicht nach sei die Resolution deswegen entbehrlich. Seine weiteren Ausführungen zur Thematik können im übrigen der Anlage 3 der Niederschrift entnommen werden. Bürgermeister Koerdt erwidert, dass zwar ein Änderungsantrag im Landtag vorliegen könne, aber eben noch kein entsprechender Beschluss gefasst worden sei. Kämmerer Baum ergänzt, dass die bisherigen Informationen durch einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW eingegangen seien und keine aktuellen, neuen Informationen hierzu vorliegen würden. Laut einer Mitteilung des Landtages sei ein Änderungsantrag nicht bekannt. Herr Dr. Kippels führt aus, dass Resolutionen eher einen emotionalen Wert hätten. Die vorliegende Resolution stelle die kritische Lage der Kommunen dar und sollte deshalb aufrecht erhalten werden. Herr Köhlen erklärt, dass man die Resolution und die damit verbundene Zielrichtung mittragen werde. Herr Spielmanns beantragt sodann, die Beratung über den Tagesordnungspunkt zu beenden. Alsdann lässt Bürgermeister Koerdt vor der abschließenden Beschlussfassung zunächst über die einzelnen Spiegelstriche der Resolution abstimmen: Spiegelstrich 1 der Resolution wird mehrheitlich unterstützt. Spiegelstrich 2 der Resolution wird bei 2 Enthaltungen einstimmig unterstützt. Spiegelstrich 3 der Resolution wird mehrheitlich unterstützt. Spiegelstrich 4 der Resolution wird bei 2 Enthaltungen einstimmig unterstützt. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die vom Städte- und Gemeindebund sowie dem Städtetag NRW verfasste Stellungnahme zum Umlagegenehmigungsgesetz im Rahmen einer Resolution an die Abgeordneten des Landtages vollumfänglich und mit Nachdruck zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.09.2012 Seite 2