Beschlusstext (Optimierung des Winterdienstes, Vorschläge und Kosten)

Beschluss der Sitzung des Rates am 19.07.2011 23 Optimierung des Winterdienstes, Vorschläge und Kosten (247/2011) Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt die Entscheidung über die Anschaffung von zwei Multicar- Fahrzeugen an die Fachausschüsse zu verweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwendungsmöglichkeiten dieser Fahrzeuge aufzuzeigen. Weiterhin sollen die offenen Fragen, zu dem Antrag 17/2011 „Reform des Winterdienstes in Erftstadt“ sowie der Vorlage 42/2011 „Kosten des Winterdienstes 2010 und Vorgaben zur künftigen Gestaltung“(Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 24.02.2011) bis zur nächsten Ausschusssitzung von der Verwaltung beantwortet werden. Zur Entscheidungsfindung, ob der Winterdienst über die Grundsteuer oder über Gebühren finanziert werden soll, wird die Verwaltung, auf Antrag der CDU Fraktion, bis zur nächsten Ausschusssitzung mit Beantwortung folgender Fragen beauftragt: 1.) Sollte der Winterdienst über die Grundsteuer finanziert werden, könnten Reserven gebildet werden? 2.) Haben die gebührenpflichtigen Bürger, bei einer Finanzierung über Gebühren, einen Rechtsanspruch auf Streu- bzw. Räumdienste? 3.) Welche Mindeststandards können im Rahmen des Räumdienstes für alle Bürger gewährleistet werden? Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ausschusssitzung einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)