Beschlußtext (Zustand der Straßen „Am Räkerbrink“ und „Im Flick“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 02.05.2007: 9. Zustand der Straßen „Am Räkerbrink“ und „Im Flick“ Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Insbesondere wird gefragt, wie vorgegangen wird, wenn man sich mit den Eigentümern nicht einigen könne und ob die Straßen nicht ohnehin bloß Anliegerstraßen wären. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass für den Fall, dass man sich nicht mit den Eigentümern einigen könne, der derzeitige Zustand bestehen bliebe und die Straßenbaulast und somit die Verkehrssicherungspflicht weiter bei den Besitzern läge. Beschluss: AV Habicht schlägt vor, mit den Eigentümern Grunderwerbsverhandlungen zu führen und gegebenenfalls die Straßenbaulast zu übernehmen. Sobald die Haushaltslage es zulassen würde, könnten die Straßen dann mit entsprechender Kostenumlage saniert werden. Auf den Punkt „Anliegerbeiträge“ sei aber bereits in den Verhandlungen hinzuweisen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -