Beschlußtext (Verkehrssicherheit im Bereich der Schackenburger Straße; hier: a.) Übernahme der Unterhaltung- und Verkehrssicherungspflicht (Gehweg) b.) Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 02.05.2007: 6. Verkehrssicherheit im Bereich der Schackenburger Straße; hier: a.) Übernahme der Unterhaltung- und Verkehrssicherungspflicht (Gehweg) b.) Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen FBL Taron erläutert auf Anfrage die erforderlichen Schritte um den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen. AM Hanning erkundigt sich nach den Kosten für die Gemeinde Leopoldshöhe. FBL Taron erläutert, dass sich diese auf die Instandhaltung beschränken. Baukosten sind von der Gemeinde nicht zu tragen. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, dass die Gemeinde Leopoldshöhe die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht für den neuen Sonderweg an der Schackenburger Str. übernimmt. Beratungsergebnis: die - einstimmig - AM Bode bittet darum, dass das Ergebnis der Anfragen bezüglich der Verkehrssicherungsmaßnahmen an den Ausschuss zurückgehen soll. Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll mit dem Straßenbaulastträger erörtert werden, wobei die Verwaltung nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr über Details berichtet. Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen