Beschlußtext (Haushalt 2007 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (Wahlperiode 2004/2009) am 20.02.2007: 4. Haushalt 2007 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze GVD Herr Lange erklärt, dass es im Schulbereich im Vergleich zum Vorjahr einige Verbesserungen gegeben hätte. So seien im Verwaltungshaushalt 160.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt worden. Ein Teil davon fließe in die Schulpauschalen, die im Vergleich zum Vorjahr angehoben worden seien, den Stand von Vorjahren aber noch nicht erreicht hätten. Des Weiteren sei der Ansatz für die Gebäudeunterhaltung erhöht worden, ein großer Teil davon gehe in die Gesamtschule für den Austausch des Holzfußbodens in der Pausenhalle. Weiterhin seien die Schülerbeförderungskosten trotz der Einführung des Schulwegtickets gestiegen und die Umlage an die Fröbelschule sei wegen des beschlossenen Ganztages an dieser Schule angehoben worden. Für die Erweiterung der Gesamtschule seien Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 Euro eingestellt worden, wobei es sich bei Verpflichtungsermächtigungen nicht um einen Haushaltsansatz handle und diese den Haushalt 2007 auch nicht belasten. Verpflichtungsermächtigungen stelle man ein, wenn erwartet würde, dass mit der Maßnahme im Haushaltsjahr begonnen werden solle. Durch die Einstellung sei eine Auftragsvergabe möglich, sie dürfe aber nicht kassenwirksam werden. Finanziert werde könne diese Maßnahme durch eine Eigenkapitalentnahme. Im Vermögenshaushalt seien Maßnahmen, die schon seit einigen Jahren anstehen, eingestellt worden, z.B. die Sanierung der Kleinspielfelder an der Grundschule Süd. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Investionskostenzuschuss in Höhe von 140.000 Euro für den TuS Leopoldshöhe. In der anschließenden Diskussion, in der GVD Herr Lange nochmals ausführlich auf die Eigenkapitalentnahme zwecks Finanzierung der Erweiterung der Gesamtschule hinweist, stellt AM Frau Risy den Antrag, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro für Planungskosten für die Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule aus dem Haushalt herauszunehmen, da die Maßnahme aus dem kommunalen Haushalt nicht zu finanzieren sei. Sie erklärt, dass die Notwendigkeit der Erweiterung trotzdem weiter gesehen würde. GVD Herr Lange weist darauf hin, dass wenn die Verpflichtungsermächtigung gestrichen würde, in diesem Haushaltsjahr nicht mit der Maßnahme begonnen werden könne. Beschluss: Sodann lässt AV Frau Ostmann über den Antrag von AM Frau Risy auf Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro abstimmen. Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Anschließend wird über den Verwaltungshaushalt und über den Vermögenshaushalt (jeweils Verwaltungsentwurf) als Beschlussempfehlung an den Haupt-und Finanzausschuss wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Gleichzeitig schlägt der Ausschuss dem Haupt-und Finanzausschuss vor, dem Investionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 (ebenfalls Verwaltungsentwurf) zuzustimmen mit der Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -