Beschlusstext (Antrag bzgl. Änderung der Sondernutzungssatzung (6.3) wegen Fotografieren von Straßenzügen)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 09.02.2010 41 Antrag bzgl. Änderung der Sondernutzungssatzung (6.3) wegen Fotografieren von Straßenzügen (681/2009) Die Sondernutzungssatzung wird nicht geändert. Da der Bürger grds. das Recht hat, gegen das Abfotografieren von Straßenzügen, auf denen dann Personen oder KFZ-Kennzeichen zu sehen sind, Widerspruch zu erheben, soll dieses Widerspruchsformular der Firma Google auf der Homepage der Stadt Erftstadt eingepflegt werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)