Allgemeine Vorlage (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 155/2006 16.11.2006 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 5 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO Beschlussvorschlag: a) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ in Höhe von rd. 98.500,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.911.8070 (Zinsen für Kredite). b) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bauhof“ in Höhe von rd. 8.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). c) Der Rat, im UA 435 des Vermögenshaushalts eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 50.000,-- € für die Sanierung der Obdachlosenunterkunft in Wahlen zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 2.791.9810 (Rückzahlung Zuschuss Gewerbegebiet Kall 2). Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 2 d) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 1.670.6380 (Stromkosten Straßenbeleuchtung) in Höhe von rd. 16.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). Sachdarstellung: Zu a) Nach dem Preisindex hätte das Budget „Bewirtschaftung Gebäude“ im Jahre 2005 429.000,-- € im Jahre 2006 467.000,-- € umfassen müssen. Tatsächlich wurde das Budget im Jahre 2005 auf im Jahre 2006 auf 400.000,-- € 419.000,-- € gekürzt. Insgesamt wurden also 77.000,-- € gekürzt. Die Kürzung in 2005 wurde dadurch aufgefangen, dass Rechnungen - soweit möglich - erst im Jahr 2006 angewiesen wurden. Dies ist in 2006 nicht mehr möglich und stellt auch keine Lösung dar. Folgende Ausgaben sind in 2006 noch zu tätigen: - Heizöl Stromkosten Hallenbad und Hauptschule Steuern und Abgaben (an Gemeinde Kall) rd. 27.500,-- € rd. 15.000,-- € rd. 56.000,-- € rd. 98.500,-- € Der Betrag liegt um 21.500,-- € über der vorgenommenen Kürzung. Deshalb wurden die Kosten und die Mengen an Strom, Gas und Heizöl der Jahre 2004, 2005 und 2006 nachstehend ermittelt: 2004 Kosten Menge Strom 110.427,54 € 868.540 kw Gas 110.960,60 € 302.195 m³ Heizöl 44.907,74 € 116.500 l 2005 Kosten Menge Strom 106.732,63 € 857.396 kw Gas 142.543,84 € 303.417 m³ Heizöl 62.948,42 € 112.330 l 2006 Kosten Menge Strom 119.341,05 € Gas 180.320,57 € 310.191 m³ Heizöl 78.061,84 € 119.511 l steht noch nicht fest Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 3 Hieraus ergibt sich, dass die abgenommenen Mengen relativ konstant sind. Allerdings stieg z.B. der Gaspreis von 2,87 Ct/kwh in 2004 auf 4,58 Ct/kwh in 2006 = 59,6 %. Der Verbraucherpreisindex im Monat Juli 2005 verzeichnete für Gas gegenüber 2004 nur eine Erhöhung von 8,2 % und im Monat Juli 2006 gegenüber 2005 nur eine Erhöhung von 18,8 %. Der Verbraucherpreisindex NRW liegt also wesentlich unter den tatsächlichen Erhöhungen im Kreise Euskirchen. Von der Verwaltung wird gebeten, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 98.500,-€ zu genehmigen. Zu b) Der ursprüngliche Ansatz der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2006 betrug 84.720,-- € Da die Haushaltsmittel im Jahre 2005 schon nicht ausreichten, mussten Rechnungen aus diesem Jahr Anfang des Jahres 2006 überwiesen werden. Die Gesamtsumme dieser Rechnungen (überwiegend Benzinrechnungen) betrug 9.255,99 € Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2006 betrugen demnach 75.464,01 € Bei der Haushaltsberatung wurde der Ansatz nochmals um 5.000,-- € reduziert, so dass tatsächlich nur Mittel in Höhe von zur Verfügung stehen. Die Verwaltung bittet, für das Haushaltsjahr 2006 noch folgende Mittel zur Verfügung zu stellen: Kosten für Benzin/Diesel 6.000,-- € Beschaffung neuer Reifen 1.000,-- € kleinere Reparaturen 1.000,-- € 70.464,01 € 8.000,-- € Zu c) In der Sitzung des Rates am 29.08.2006 - TOP 5 - wurde u.a. beschlossen, zur Unterbringung von Asylbewerbern die Obdachlosenunterkunft in Wahlen, Rochusstraße 41, zu sanieren. Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 - soll die Maßnahme im Vermögenshaushalt abgewickelt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 33.000,-- € empfohlen. Da die Verwaltung ursprünglich für den Verwaltungshaushalt 2007 noch weitere 17.000,-- € für die Renovierung des Obergeschosses vorgesehen hatte, erscheint es zweckmäßig, die gesamten Mittel für die Sanierung des Gebäudes bereitzustellen. Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 4 Folgende Kosten werden voraussichtlich entstehen: - neue Heizungsanlage ca. 21.000,-- € - Badezimmer Erdgeschoss ca. 6.500,-- € - Badezimmer Obergeschoss ca. 7.000,-- € - Haustür und Zimmertüren ca. 4.800,-- € - Elektroarbeiten ca. 4.800,-- € - sonstiges (Fußbodenbeläge u.a.) ca. 5.900,-- € insgesamt: ca. 50.000,-- € ============ Die erforderlichen Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Zu d) Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 hat der Rat am 18.05.2006 den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansatz für „Stromkosten Straßenbeleuchtung“ um 10.000 € gekürzt. Diese Einsparung wäre nur noch durch eine Abschaltung von Straßenlampen während der Nachtstunden zu erzielen gewesen. In den Beratungen im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurde eine solche Abschaltung jedoch nicht beschlossen. Es wurden lediglich einige Umstellungen auf Gelblicht vorgenommen. Einschließlich der Kosten aus der Endabrechnung 2005 in Höhe von 9.564,32 € entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 16.600,-- €, die der Genehmigung des Rates bedarf. Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 5 Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 6 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 155/2006 16.11.2006 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO Beschlussvorschlag: a) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Unterhaltung Gebäude“ in Höhe von rd. 12.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). b) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ in Höhe von rd. 98.500,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.911.8070 (Zinsen für Kredite). c) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bauhof“ in Höhe von rd. 8.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 7 d) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, im UA 435 des Vermögenshaushalts eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 21.000,-- € für die Installation einer Heizungsanlage in der Obdachlosenunterkunft in Wahlen zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 2.791.9810 (Rückzahlung Zuschuss Gewerbegebiet Kall 2). e) Der Rat beschließt gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.11.2006 - TOP 3 -, eine überplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 1.670.6380 (Stromkosten Straßenbeleuchtung) in Höhe von rd. 16.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). Sachdarstellung: Zu a) In der Sitzung des Rates am 29.08.2006 - TOP 5 - wurde u.a. beschlossen, zur Unterbringung von Asylbewerbern die Obdachlosenunterkunft in Wahlen, Rochusstraße 41, zu renovieren. Für die notwendigste Renovierung entstehen lt. Kostenschätzung folgende Kosten: - neues Badezimmer Pos. 5, 6, 7, 12, 14 der Kostenschätzung ca. 5.500,-- € - 4 Zimmertüren á 250,-- € (Pos. 9) ca. 1.000,-- € - Haustür (Pos. 10) ca. 1.200,-- € - Elektroarbeiten (Pos. 16) ca. ca. ca. ca. + 16 % MwSt. gerundet 2.000,-- € 9.700,-- € 1.552,-- € 11.252,-- € 12.000,-- € Die entstehenden Kosten können aus dem Budget „Unterhaltung Gebäude“ nicht gedeckt werden, zumal das Budget im Jahr 2005 um 15.500,-- € gekürzt und diese Kürzung in 2006 beibehalten wurde. Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 8 Zu b) Nach dem Preisindex hätte das Budget „Bewirtschaftung Gebäude“ im Jahre 2005 429.000,-- € im Jahre 2006 467.000,-- € umfassen müssen. Tatsächlich wurde das Budget im Jahre 2005 auf im Jahre 2006 auf 400.000,-- € 419.000,-- € gekürzt. Insgesamt wurden also 77.000,-- € gekürzt. Die Kürzung in 2005 wurde dadurch aufgefangen, dass Rechnungen - soweit möglich - erst im Jahr 2006 angewiesen wurden. Dies ist in 2006 nicht mehr möglich und stellt auch keine Lösung dar. Folgende Ausgaben sind in 2006 noch zu tätigen: - Heizöl Stromkosten Hallenbad und Hauptschule Steuern und Abgaben (an Gemeinde Kall) rd. 27.500,-- € rd. 15.000,-- € rd. 56.000,-- € rd. 98.500,-- € Der Betrag liegt um 21.500,-- € über der vorgenommenen Kürzung. Deshalb wurden die Kosten und die Mengen an Strom, Gas und Heizöl der Jahre 2004, 2005 und 2006 nachstehend ermittelt: 2004 Kosten Menge Strom 110.427,54 € 868.540 kw Gas 110.960,60 € 302.195 m³ Heizöl 44.907,74 € 116.500 l 2005 Kosten Menge Strom 106.732,63 € 857.396 kw Gas 142.543,84 € 303.417 m³ Heizöl 62.948,42 € 112.330 l 2006 Kosten Menge Strom 119.341,05 € Gas 180.320,57 € 310.191 m³ Heizöl 78.061,84 € 119.511 l steht noch nicht fest Hieraus ergibt sich, dass die abgenommenen Mengen relativ konstant sind. Allerdings stieg z.B. der Gaspreis von 2,87 Ct/kwh in 2004 auf 4,58 Ct/kwh in 2006 = 59,6 %. Der Verbraucherpreisindex im Monat Juli 2005 verzeichnete für Gas gegenüber 2004 nur eine Erhöhung von 8,2 % und im Monat Juli 2006 gegenüber 2005 nur eine Erhöhung von 18,8 %. Der Verbraucherpreisindex NRW liegt also wesentlich unter den tatsächlichen Erhöhungen im Kreise Euskirchen. Von der Verwaltung wird gebeten, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 98.500,-€ zu genehmigen. Vorlagen-Nr. 155/2006 Zu c) Der ursprüngliche Ansatz der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2006 betrug Seite 9 84.720,-- € Da die Haushaltsmittel im Jahre 2005 schon nicht ausreichten, mussten Rechnungen aus diesem Jahr Anfang des Jahres 2006 überwiesen werden. Die Gesamtsumme dieser Rechnungen (überwiegend Benzinrechnungen) betrug 9.255,99 € Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2006 betrugen demnach 75.464,01 € Bei der Haushaltsberatung wurde der Ansatz nochmals um 5.000,-- € reduziert, so dass tatsächlich nur Mittel in Höhe von zur Verfügung stehen. Die Verwaltung bittet, für das Haushaltsjahr 2006 noch folgende Mittel zur Verfügung zu stellen: Kosten für Benzin/Diesel 6.000,-- € Beschaffung neuer Reifen 1.000,-- € kleinere Reparaturen 1.000,-- € 70.464,01 € 8.000,-- € Zu d) In der Sitzung des Rates am 29.08.2006 - TOP 5 - wurde u.a. beschlossen, zur Unterbringung von Asylbewerbern die Obdachlosenunterkunft in Wahlen, Rochusstraße 41, zu renovieren. Für die Unterbringung soll im Jahre 2006 die Wohnung im Erdgeschoss renoviert werden. Als erstes muss die Heizungsinstallation ausgeführt werden. Die Verwaltung schlägt vor, diese Installation für beide Wohnungen durchzuführen. Die beschränkte Ausschreibung wird zur Zeit erstellt. Die Submission wird in der 46. Woche erfolgen. Lt. Kostenschätzung betragen die Installationskosten ca. 21.000,-- EURO einschl. MwSt.. Die erforderlichen Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Zu e) Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 hat der Rat am 18.05.2006 den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansatz für „Stromkosten Straßenbeleuchtung“ um 10.000 € gekürzt. Diese Einsparung wäre nur noch durch eine Abschaltung von Straßenlampen während der Nachtstunden zu erzielen gewesen. In den Beratungen im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurde eine solche Abschaltung jedoch nicht beschlossen. Es wurden lediglich einige Umstellungen auf Gelblicht vorgenommen. Einschließlich der Kosten aus der Endabrechnung 2005 in Höhe von 9.564,32 € entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 16.600,-- €, die der Genehmigung des Rates bedarf. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.11.2006 TOP 3 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 10 Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 11 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 155/2006 07.11.2006 Federführung: Fachbereich III An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO Beschlussvorschlag: a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Unterhaltung Gebäude“ in Höhe von rd. 12.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ in Höhe von rd. 98.500,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.911.8070 (Zinsen für Kredite). c) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bauhof“ in Höhe von rd. 8.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 12 d) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, im UA 435 des Vermögenshaushalts eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 21.000,-- € für die Installation einer Heizungsanlage in der Obdachlosenunterkunft in Wahlen zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 2.791.9810 (Rückzahlung Zuschuss Gewerbegebiet Kall 2). e) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 1.670.6380 (Stromkosten Straßenbeleuchtung) in Höhe von rd. 16.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer). Sachdarstellung: Zu a) In der Sitzung des Rates am 29.08.2006 - TOP 5 - wurde u.a. beschlossen, zur Unterbringung von Asylbewerbern die Obdachlosenunterkunft in Wahlen, Rochusstraße 41, zu renovieren. Für die notwendigste Renovierung entstehen lt. Kostenschätzung folgende Kosten: - neues Badezimmer Pos. 5, 6, 7, 12, 14 der Kostenschätzung ca. 5.500,-- € - 4 Zimmertüren á 250,-- € (Pos. 9) ca. 1.000,-- € - Haustür (Pos. 10) ca. 1.200,-- € - Elektroarbeiten (Pos. 16) ca. ca. ca. ca. + 16 % MwSt. gerundet 2.000,-- € 9.700,-- € 1.552,-- € 11.252,-- € 12.000,-- € Die entstehenden Kosten können aus dem Budget „Unterhaltung Gebäude“ nicht gedeckt werden, zumal das Budget im Jahr 2005 um 15.500,-- € gekürzt und diese Kürzung in 2006 beibehalten wurde. Vorlagen-Nr. 155/2006 Seite 13 Zu b) Nach dem Preisindex hätte das Budget „Bewirtschaftung Gebäude“ im Jahre 2005 429.000,-- € im Jahre 2006 467.000,-- € umfassen müssen. Tatsächlich wurde das Budget im Jahre 2005 auf im Jahre 2006 auf 400.000,-- € 419.000,-- € gekürzt. Insgesamt wurden also 77.000,-- € gekürzt. Die Kürzung in 2005 wurde dadurch aufgefangen, dass Rechnungen - soweit möglich - erst im Jahr 2006 angewiesen wurden. Dies ist in 2006 nicht mehr möglich und stellt auch keine Lösung dar. Folgende Ausgaben sind in 2006 noch zu tätigen: - Heizöl Stromkosten Hallenbad und Hauptschule Steuern und Abgaben (an Gemeinde Kall) rd. 27.500,-- € rd. 15.000,-- € rd. 56.000,-- € rd. 98.500,-- € Der Betrag liegt um 21.500,-- € über der vorgenommenen Kürzung. Deshalb wurden die Kosten und die Mengen an Strom, Gas und Heizöl der Jahre 2004, 2005 und 2006 nachstehend ermittelt: 2004 Kosten Menge Strom 110.427,54 € 868.540 kw Gas 110.960,60 € 302.195 m³ Heizöl 44.907,74 € 116.500 l 2005 Kosten Menge Strom 106.732,63 € 857.396 kw Gas 142.543,84 € 303.417 m³ Heizöl 62.948,42 € 112.330 l 2006 Kosten Menge Strom 119.341,05 € Gas 180.320,57 € 310.191 m³ Heizöl 78.061,84 € 119.511 l steht noch nicht fest Hieraus ergibt sich, dass die abgenommenen Mengen relativ konstant sind. Allerdings stieg z.B. der Gaspreis von 2,87 Ct/kwh in 2004 auf 4,58 Ct/kwh in 2006 = 59,6 %. Der Verbraucherpreisindex im Monat Juli 2005 verzeichnete für Gas gegenüber 2004 nur eine Erhöhung von 8,2 % und im Monat Juli 2006 gegenüber 2005 nur eine Erhöhung von 18,8 %. Der Verbraucherpreisindex NRW liegt also wesentlich unter den tatsächlichen Erhöhungen im Kreise Euskirchen. Von der Verwaltung wird gebeten, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 98.500,-€ zu genehmigen. Vorlagen-Nr. 155/2006 Zu c) Der ursprüngliche Ansatz der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2006 betrug Seite 14 84.720,-- € Da die Haushaltsmittel im Jahre 2005 schon nicht ausreichten, mussten Rechnungen aus diesem Jahr Anfang des Jahres 2006 überwiesen werden. Die Gesamtsumme dieser Rechnungen (überwiegend Benzinrechnungen) betrug 9.255,99 € Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2006 betrugen demnach 75.464,01 € Bei der Haushaltsberatung wurde der Ansatz nochmals um 5.000,-- € reduziert, so dass tatsächlich nur Mittel in Höhe von zur Verfügung stehen. Die Verwaltung bittet, für das Haushaltsjahr 2006 noch folgende Mittel zur Verfügung zu stellen: Kosten für Benzin/Diesel 6.000,-- € Beschaffung neuer Reifen 1.000,-- € kleinere Reparaturen 1.000,-- € 70.464,01 € 8.000,-- € Zu d) In der Sitzung des Rates am 29.08.2006 - TOP 5 - wurde u.a. beschlossen, zur Unterbringung von Asylbewerbern die Obdachlosenunterkunft in Wahlen, Rochusstraße 41, zu renovieren. Für die Unterbringung soll im Jahre 2006 die Wohnung im Erdgeschoss renoviert werden. Als erstes muss die Heizungsinstallation ausgeführt werden. Die Verwaltung schlägt vor, diese Installation für beide Wohnungen durchzuführen. Die beschränkte Ausschreibung wird zur Zeit erstellt. Die Submission wird in der 46. Woche erfolgen. Lt. Kostenschätzung betragen die Installationskosten ca. 21.000,-- EURO einschl. MwSt.. Die erforderlichen Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Zu e) Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 hat der Rat am 18.05.2006 den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansatz für „Stromkosten Straßenbeleuchtung“ um 10.000 € gekürzt. Diese Einsparung wäre nur noch durch eine Abschaltung von Straßenlampen während der Nachtstunden zu erzielen gewesen. In den Beratungen im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurde eine solche Abschaltung jedoch nicht beschlossen. Es wurden lediglich einige Umstellungen auf Gelblicht vorgenommen. Einschließlich der Kosten aus der Endabrechnung 2005 in Höhe von 9.564,32 € entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 16.600,-- €, die der Genehmigung des Rates bedarf.