Allgemeine Vorlage (Unterbringung von Asylbewerbern)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 98/2006 29.08.2006 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5 Unterbringung von Asylbewerbern Beschlussvorschlag: 1. Alternative Der Rat beschließt, zur Unterbringung von 10-12 Asylbewerbern auf dem Grundstück in Golbach, Oberstraße 2, eine Wohnanlage zu errichten. 2. Alternative Der Rat beschließt, zur Unterbringung von Asylbewerbern die leerstehenden Wohnräume in der Obdachlosenunterkunft Wahlen, Rochusstraße 41, herzurichten. 3. Alternative Der Rat beschließt, zur Unterbringung von Asylbewerbern Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zum Preise von maximal 4,-- bis 4,50 €/ m² anzumieten. 4. Alternative Der Rat beschließt, zur Unterbringung von 2 – 3 Asylbewerbern zunächst einen Teil der leerstehenden Obdachlosenunterkunft in Wahlen, Rochusstraße 41, herzurichten. Außerdem soll auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zur Unterbringung von 4 - 5 Personen zum Preise von maximal 4,-- bis 4,50 €/m² angemietet werden. zu allen Alternativen Gleichzeitig beschließt der Rat gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 08.08.2006 - TOP 2 – eine sozial engagierte und sprachlich vorgebildete Person zur Betreuung der der Gemeinde zugewiesenen Asylbewerber zu beschäftigen. Die Einstellung soll auf der Basis einer 400,-- €-Tätigkeit erfolgen. Vorlagen-Nr. 98/2006 Seite 2 Sachdarstellung: Mit Beschluss des Rates vom 27.06.2006 wurde die Verwaltung beauftragt, durch entsprechende Anzeigen zu ermitteln, ob Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern durch die Gemeinde angemietet werden können. Auf die im Rundblick und Wochenspiegel erfolgten Aufrufe, dass dringend Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern benötigt wird, sind keine Reaktionen erfolgt. Auch direkte Nachfragen bei evtl. Vermietern wurden stets negativ beschieden. Trotz zahlreicher Bemühungen und Anfragen wurde der Verwaltung innerhalb der Frist von 4 Wochen keine Wohnung zur Anmietung zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grunde hat am 08.08.2006 eine erneute Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport stattgefunden, in der über die Unterbringung von Asylbewerbern beraten wurde. Insofern wird auf die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 08.08.2006 verwiesen. In der Zwischenzeit sind bei der Gemeinde zwei Wohnungsangebote aus dem Zentralort Kall eingegangen. Die erste Wohnung liegt im Kropelspfad. Der Mietpreis beträgt ca. 5,50 €/m² Wohnfläche zuzüglich Nebenkosten. Außerdem wurden von einem weiteren Vermieter Wohnungen in der Trierer Straße zum Preise von 4,50 €/m² Wohnfläche angeboten.