Beschlusstext (Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung für die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung))

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 14.10.2003. Sitzungsbeginn: 17:34 Uhr Sitzungsende: 19:39 Uhr TOP Betreff 8. Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung für die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Herr Heinen schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, dass man die nachfolgend aufgeführten Tatbestände aus der Liste über das sog. Punkteverfahren streichen solle: - Verkaufswagen im Reisegewerbe, soweit es sich um Lebensmittelbetriebe handelt - Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden - Warenauslagen vor Ladenlokalen, die mehr als 30 cm in den Straßenraum hineinragen Hinsichtlich des in der Liste erfassten Tatbestandes „Uhren- und Litfasssäulen, Plakatwände“ soll laut Herrn Heinen der Zusatz „zu kommerziellen Zwecken“ eingefügt werden. Herr Druch erklärt, dass man seitens der SPD-Fraktion keinerlei Probleme damit habe, die Tatbestandsliste in der von der Verwaltung vorgesehenen Form zu verabschieden. Erster Beigeordneter Koerdt erläutert, dass lediglich der Tatbestand „Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden“ neu im Katalog aufgenommen wurde. Abteilungsleiter Stroben führt bzgl. der „Verkaufswagen im Reisegewerbe“ aus, dass es möglich sei, dass sich zahlreiche Firmen aus Köln oder anderswo z.B. auf den Schlossparkplatz stellen würden, wenn man hier keine Gebühr erhebe. Hinsichtlich der „Warenauslagen vor Ladenlokalen“ erklärt er, dass jeder Gewerbetreibende Kleiderständer oder sonstige Vorrichtungen auf die öffentliche Fläche stellen könne, wenn man diesbezüglich keine Regelung treffen werde. Herr Mitter äußert sich dahingehend, dass er die Warenauslagen vor den Geschäften nicht als störend empfindet, sondern sie eher als Bereicherung ansieht. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass man zwischen der ordnungs- und wirtschaftspolitischen Sichtweise unterscheiden müsse. Der Ansatzpunkt der CDU-Fraktion sei der, dass man durch das Reisegewerbe teilweise gewährleisten wolle, dass auch die Außenbereiche der Stadt Bedburg mit Lebensmitteln versorgt werden. Es gehe bei den vorgetragenen Änderungswünschen also um das Ziel einer Gebührenfreiheit – nicht Erlaubnisfreiheit –, um zur Verbesserung weicher Standortfaktoren beizutragen. Herr Druch bittet die Verwaltung, zu überprüfen, ob durch den heutigen Beschluss eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann und ob es in dieser Form auch praktikabel sei. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung für die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Punkteverfahrens vorgetragenen Änderungswünsche zuzustimmen. Die Liste, aus der das sog. Punkteverfahren hervorgeht, ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)