Beschlusstext (Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung))

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 14.10.2003. Sitzungsbeginn: 17:34 Uhr Sitzungsende: 19:39 Uhr TOP Betreff 9. Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Bürgermeister Harren weist zunächst darauf hin, dass in der Bezeichnung des § 1 der Satzung der Begriff „Sachlicher“ gestrichen wird. Zudem wird § 1 um folgenden Abs. 3 erweitert: „Bestehende vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Bedburg und Dritten werden vom Geltungsbereich dieser Satzung nicht erfasst.“ Er erläutert, dass sich dies auf die Ausrichtung von Kirmessen beziehe. Herr Heinen schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, im § 4 Abs. 2 die Ziffern d) und e) zwecks Bürgerfreundlichkeit zu streichen. Auf die Bitte des Herrn Druch um Erklärung der Verwaltung, aus welchem Grund man diese beiden Ziffern aufgenommen habe, erläutert Abteilungsleiter Stroben, dass die Berücksichtigung dieser beiden Ziffern aus ordnungsrechtlicher Sicht sinnvoll sei, um feststellen zu können, ob die Verkehrssicherheit, dort wo z.B. ein Container aufgestellt werde, gewährleistet sei. Herr Dr. Kippels führt aus, dass man im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lediglich die Ziffer d) streichen und die Regelung hinsichtlich des Abstellens von Containern belassen solle. Hierüber besteht Einvernehmen. Weiterhin weist er darauf hin, dass man im § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung das Wort „Erlaubnisnehmer“ durch das Wort „Sondernutzer“ ersetzen solle. Auch hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen zuzustimmen. Die im Entwurf vorgelegte Satzung ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)