Beschlußtext (Neubau eines multifunktionalen Mensa- und Aulagebäudes für die Felix-Fechenbach-Gesamtschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 06.12.2007: 8. Neubau eines multifunktionalen Mensa- und Aulagebäudes für die Felix-FechenbachGesamtschule BM Schemmel nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Oktober 2007 und die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport und des Hochbauund Planungsausschusses am 29. November 2007. Im Folgenden führt er aus, warum die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgesehene Deckelung in Höhe von 2,5 Mio. Euro nicht mehr ausreiche. Die Änderungswünsche der potentiellen Nutzer und die notwendige Änderung eines Hausanschlusses machten die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel erforderlich. Auf Nachfrage von AM Fiedler stellt BM Schemmel fest, dass die Kosten für die Befestigungsanlagen für die von der Schule und vom Landestheater gewünschte Theaterbühnentechnik noch nicht in diesem Betrag enthalten seien, da dem Architekten dies anfangs nicht bekannt gewesen sei. AM Fiedler erklärt für die CDU-Fraktion, dass bezüglich der Bühnentechnik schon jetzt alle technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die von der Schule und dem Landestheater geäußerten Wünsche zur Bühnentechnik zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können. Weiterhin spricht sich AM Fiedler dafür aus, die mobilen Podeste zur Abstufung des Saales bereits jetzt anzuschaffen. Unter Berücksichtigung der o. g. Punkte (Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Bühnentechnik / mobile Podeste) schlage er deshalb eine Deckelung der Maßnahme bei 2,7 Mio. Euro vor. AM Puchert-Blöbaum schließt sich dieser Auffassung für die SPD-Fraktion grundsätzlich an. Auch seiner Auffassung nach, sei die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Bühnentechnik sowie die Anschaffung von Podesten bereits zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Inhaltlich seien sich die Fraktionen demnach wohl einig. Eine Deckelung der Maßnahme halte er jedoch nicht für notwendig, so AM Puchert-Blöbaum abschließend. AM Hachmeister spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls gegen eine Deckelung der Maßnahme aus. Wie er bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt habe, stehe für ihn im Vordergrund, dass ein den Anforderungen entsprechendes Gebäude gebaut werde. Einsparungen seien sicherlich z. B. im Bereich Erdwärme noch möglich, wichtig sei jedoch, dass das Projekt auch bei höheren Kosten zu einem vernünftigen Abschluss gebracht werden könne. AM Frau Asemissen erklärt für die FDP, dass sie das vorgestellte Projekt für sehr überzeugend halte, eine Deckelung jedoch unabdingbar sei. Schließlich könne man erwarten, dass der vom Architekt vorgelegte Kostenrahmen zur Realisierung des Neubaus der Mensa/Aula fundiert sei. Im Laufe der sich nun anschließenden Diskussion bekräftigt AM Fiedler nochmals die Position der CDU-Fraktion. Im Übrigen beantrage er, so AM Fiedler weiter, dass ein Generalunternehmer mit dem Projekt beauftragt werde. AM Puchert-Blöbaum steht der Beauftragung eines Generalunternehmers sehr kritisch gegenüber. Bessere Ausschreibundsergebnisse könnten sicherlich erzielt werden, wenn der Architekt die Aufträge einzeln ausschreibe. Im Übrigen könne diese Angelegenheit ohne einen entsprechenden Fraktionsbeschluss heute nicht entschieden werden. Im weiteren Verlauf der lebhaften Diskussion legen einzelne Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nochmals ihre Positionen dar. So erklärt AM Brinkmann, dass man mit der Deckelung ein Zeichen setzen könne, dass die Gemeinde verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehe. Abschließend appelliert BM Schemmel erneut an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hier und heute ein deutliches Signal zu setzen. Offensichtlich bestehe doch Konsens, was die Rahmenbedingen und Inhalte der Maßnahme betreffe. Wichtig sei doch, dass der Bau der Mensa/Aula auch bei einer Deckelung so vorgenommen werden könne, wie es der Wunsch aller Beteiligten sei. Da einige Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jedoch augenscheinlich gegen den Begriff „Deckelung“ seien, schlage er nun folgende Beschlussfassung vor: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt eine strikte Ausgabenbegrenzung der Bau- und Baunebenkosten sowie der Einrichtungskosten für den Neubau der Aula/Mensa in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule auf 2,7 Mio. Euro. In diesem Betrag sind die Mittel zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Bühnentechnik sowie für die Anschaffung von mobilen Podesten zur Abstufung des Saales enthalten. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Damit wurde eine Deckelung der Bau- und Baunebenkosten sowie der Errichtungskosten für den Neubau der Mensa/Aula in der Felix-FechenbachGesamtschule auf 2,7 Mio. Euro bei Stimmengleichheit abgelehnt.